Gemeinde - Bekanntmachungen


Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Löbnitz

Stand: 10.08.2018


Bekanntmachung bezĂŒglich Binnenmarktrelevanz

 

„Neugestaltung und Aufbau der Internetseite unserer Gemeinde“

 

Die Gemeinde beabsichtigt die Neugestaltung ihrer InternetprÀsentation in Auftrag zu geben. Sie verfolgt das Ziel, mittels modernem Design und den aktuellen technischen Anforderungen entsprechend, eine aktive Kommunikation mit den Usern zu ermöglichen.

Zum Konzept gehören insbesondere:

  • Neugestaltung von Screendesigns,
  • Gestalterische Umsetzung responsiver Layouts sowie Navigations- und Interaktionselemente,
  • Browserkompatibel mit Microsoft, Internet Explorer ab Version 11 sowie Firefox, Chrome und Safari,
  • BrowserkompatibilitĂ€t mit den nativen Browsern von Android, IOS und Windows Phone,
  • Anpassungen fĂŒr zukĂŒnftige Browserentwicklungen und Betriebssysteme
  • barrierefreier Zugang
  • intuitiv mögliche Aktualisierung durch autorisierte Mitarbeiter.

 

Zur QualitÀtssicherung werden Teilabschnitte des Entwicklungsprozesses als Meilensteine sowie eine Anwenderschulung vorgesehen.

Realisierungszeitraum:
ab Dezember 2018
Zu erwartender Kostenrahmen:
ca. 15.000 €
Ort der Leistungserbringung:
Gemeinde Löbnitz
Parkstr. 15
04509 Löbnitz

Interessenten wenden sich bis 20.09.2018 an die:

Gemeindeverwaltung Löbnitz
Parkstraße 15
04509 Löbnitz
Tel.: 034208/7890
Mail:post.loebnitz@kin-sachsen.de

 

Weitergehende Veröffentlichungen erfolgen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

 


Bekanntmachung bezĂŒglich Binnenmarktrelevanz

 

Auftragsgegenstand:
Planungsleistungen zum grundhaften Ausbau der Straße “Löbnitzer Straße” einschließlich Gehweg und Beleuchtung in Löbnitz OT Reibitz
 
Ort der AusfĂŒhrung:
Löbnitzer Straße im OT Reibitz
 
Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung
Komplette Planungsleistung zur Realisierung der Maßnahme
 
voraussichtliche Baukosten:
ca. 260.000 € (netto]
 
Voraussichtlicher Zeitraum der AusfĂŒhrung
Vorbereitende Planung bis Leistungsphase 4 ab sofort,
Detailplanung nach Bewilligung der Fördermittel

 

Interessierte IngenieurbĂŒros wenden sich bitte direkt an die Gemeindeverwaltung Löbnitz.

 


Bekanntmachung bezĂŒglich Binnenmarktrelevanz

 

Auftragsgegenstand:
Planungsleistungen zum grundhaften Ausbau der Straße “Am Sandfeld” einschließlich Gehweg und Beleuchtung in Löbnitz OT Roitzschjora
 
Ort der AusfĂŒhrung:
Am Sandfeld im OT Roitzschjora
 
Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung
Komplette Planungsleistung zur Realisierung der Maßnahme
 
voraussichtliche Baukosten:
ca. 200.000 € (netto]
 
Voraussichtlicher Zeitraum der AusfĂŒhrung
Vorbereitende Planung bis Leistungsphase 4 ab sofort,
Detailplanung nach Bewilligung der Fördermittel

 

Interessierte IngenieurbĂŒros wenden sich bitte direkt an die Gemeindeverwaltung Löbnitz.

 


Bekanntmachung bezĂŒglich Binnenmarktrelevanz

 

Auftragsgegenstand:
Planungsleistungen zum grundhaften Ausbau des Gehweges an der Straße “An der Muldenaue” einschließlich Beleuchtung in Löbnitz OT Roitzschjora
 
Ort der AusfĂŒhrung:
An der Muldenaue im OT Roitzschjora
 
Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung
Komplette Planungsleistung zur Realisierung der Maßnahme
 
voraussichtliche Baukosten:
ca. 170.000 € (netto]
 
Voraussichtlicher Zeitraum der AusfĂŒhrung
Vorbereitende Planung bis Leistungsphase 4 ab sofort,
Detailplanung nach Bewilligung der Fördermittel

 

Interessierte IngenieurbĂŒros wenden sich bitte direkt an die Gemeindeverwaltung Löbnitz.

 


Aktuelle Mitteilungen der Finanzverwaltung Löbnitz

 

1. Jahreshauptveranlagung zur Grundsteuer

20.01.2018 FĂŒr das Kalenderjahr 2018 werden keine Bescheide zur Grundsteuer versandt, wenn sich zum Vorjahr keine VerĂ€nderungen ergeben haben.

Der Grundsteuerhebesatz fĂŒr die Gemeinde Löbnitz und damit die Höhe der Grundsteuer hat sich im Kalenderjahr 2018 gegenĂŒber dem Vorjahr nicht verĂ€ndert, so dass auf die Versendung von Grundsteuerbescheiden verzichtet wird. Bei Änderungen der Bemessungsgrundlagen bzw. EigentĂŒmerwechsel oder bei Änderung des Grundsteuermessbetrages, erhalten Sie selbstverstĂ€ndlich weiterhin einen neuen Grundsteuerbescheid zugeschickt. HierfĂŒr erhalten Sie vorher immer auch einen neuen Grundsteuermessbescheid vom zustĂ€ndigen Finanzamt.

GemĂ€ĂŸ Grundsteuergesetz (GrStG), § 27 Abs. 3, wird hiermit fĂŒr die Gemeinde Löbnitz mit ihren Ortsteilen die Grundsteuer fĂŒr das Veranlagungsjahr 2018 in gleicher Höhe wie im Jahr 2017 festgesetzt. Diese Festsetzung gilt fĂŒr alle Grundsteuerpflichtigen, die fĂŒr das Kalenderjahr 2018 keinen schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten. FĂŒr den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, am 20.01.2018 die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben wĂŒrden. Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den FĂ€lligkeitsterminen oder bei den EigentumsverhĂ€ltnissen eintreten.

 

2. Die Festsetzung der Grundsteuer nach Nr. 1 gilt nicht fĂŒr die Bemessung der Grundsteuer fĂŒr EinfamilienhĂ€user und MietwohngrundstĂŒcke nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohn/NutzflĂ€che des § 42 GrStG.

Die EigentĂŒmer (ggf. Verwalter) dieser GrundstĂŒcke haben grundsĂ€tzlich in diesen FĂ€llen zur Ermittlung der Grundsteuer B eine Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Haben sich am GrundstĂŒck seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung Änderungen ergeben (z.B. durch Modernisierungen, An-, Umbauten und/oder Aufstockungen bzw. NutzungsĂ€nderungen, die zu VerĂ€nderungen der Wohn- und NutzflĂ€che fĂŒhren oder durch Schaffung von StellplĂ€tzen fĂŒr PKW etc.), so ist durch die Steuerpflichtigen bzw. deren Beauftragte eine neue Grundsteuer-Anmeldung einzureichen.

Die Vordrucke zur Grundsteuer-Anmeldung sind zu den jeweiligen Sprechzeiten der Gemeinde Löbnitz, Finanzverwaltung erhĂ€ltlich. Die Formulare sind ausgefĂŒllt bis spĂ€testens zum 28.02.2018 einzureichen. Sollten seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung keine VerĂ€nderungen erfolgt sein, so ist keine neue Grundsteuer-Anmeldung erforderlich, sondern es reicht ein formloses Schreiben, dass sich keine VerĂ€nderungen ergeben haben. Dieses Schreiben ist ebenfalls bis zum 28.02.2018 einzureichen. In diesen FĂ€llen ist die Grundsteuer, wie im Jahr 2017, unverĂ€ndert zu zahlen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung ergibt sich aus § 44 Abs. 3 GrStG.

 

3. Zahlungsaufforderung:

Steuerpflichtige, die keine EinzugsermĂ€chtigung erteilt haben, werden gebeten gemĂ€ĂŸ § 28 GrStG die Grundsteuer 2018 unter Angabe des Kassenzeichens wie folgt zu begleichen:

- Quartalszahler per 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.

- Halbjahreszahler per 15.02. und 15.08.

- Jahreszahler auf Antrag per 01.07.,ohne Antrag und KleinbetrÀge per 15.08.

Bei vorliegender EinzugsermÀchtigung (SEPA-Lastschrift-Mandat) erfolgt auch weiterhin die Abbuchung der Steuern.

Wenn einem Steuerpflichtigen ein Grundsteuerbescheid fĂŒr das Jahr 2018 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

 

4. Bankverbindung der Gemeinde Löbnitz:

Sparkasse Leipzig

IBAN: DE66 8605 5592 2280 0050 70

BIC: WELADE8LXXX

 

5. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fĂ€llige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu zahlen.

 

6. Allgemeine Hinweise:

Bei GrundstĂŒcksverkĂ€ufen bleibt der VerĂ€ußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag ĂŒber den SteuerĂŒbergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im InnenverhĂ€ltnis zwischen VerĂ€ußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuld nicht auf.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bei Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung oder Ratenzahlung auf schriftlichen Antrag vereinbart werden kann.

 

Löbnitz, 20.01.2018

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
Kirchgarten
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Delitzscher Straße
 
Beschreibung des Endpunktes:
Schulgasse/privates GartengrundstĂŒck
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung:

Der unter 1. bezeichnete Platz wird zum beschrĂ€nkt-öffentlichen Platz gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1

Nr. 4 b des SÀchsStrG gewidmet. Der öffentliche Kirchgarten soll allen Besuchern der Kirche sowie allen Erholung Suchenden auf diesem zentralen, touristisch bedeutenden GelÀnde dienen.

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast:

Gemeinde Löbnitz

 

4. Wirksamwerden:

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

5. GrĂŒnde:

5.1 Die Widmung des Platzes „Kirchgarten“ zum beschrĂ€nkt-öffentlichen Platz erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 4 b SĂ€chsStrG. BeschrĂ€nkt-öffentliche Wege und PlĂ€tze sind Straßen, die einem beschrĂ€nkten öffentlichen Verkehr dienen und eine besondere Zweckbestimmung haben können. Der EigentĂŒmer hat dieser Widmung zugestimmt.
 Zum „Kirchgarten“ gehört das gesamte Areal rund um die evangelische Kirche im Zentrum von Löbnitz. Laut aktuellem Kataster sind die FlurstĂŒcke 1/146 (TeilflĂ€che am FlurstĂŒck der ungeteilten HofrĂ€ume) und 1/71 der Flur 3 in der Gemarkung Löbnitz aufzufĂŒhren. Der Umgriff entspricht dem FlurstĂŒck mit der vorlĂ€ufigen Nummer 186 im Flurneuordnungsverfahren. Der Plan wird als Anlage Bestandteil des Widmungsverzeichnisses.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 16.12.2017

Axel WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
Weg SandbrĂŒcke
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Weg Alte Mulde (Gartenanlage)
 
Beschreibung des Endpunktes:
westliche Gemarkungsgrenze Roitzschjora
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung:

Der unter 1. bezeichnete Weg wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 4a des SĂ€chsStrG gewidmet. WidmungsbeschrĂ€nkungen ergehen nicht.

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast:

Gemeinde Löbnitz

 

4. Wirksamwerden:

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

5. GrĂŒnde:

5.1 Die Widmung des Weges „Weg SandbrĂŒcke“ als öffentlicher Feld- und Waldweg erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 4a SĂ€chsStrG. Öffentliche Feld- und Waldwege, das sind Straßen, die ĂŒberwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und WaldgrundstĂŒcken dienen.

Der zu widmende Weg war bereits vor Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses als öffent- licher Weg zur und ĂŒber die „SandbrĂŒcke“ in der Alten Mulde vorhanden, wurde jedoch bisher nicht im Verzeichnis gefĂŒhrt. Er verlĂ€uft ĂŒber die FlurstĂŒcke Roitzschjora, Flur 3, 120/2 und 5 sowie Roitzschjora, Flur 2, 11/7, 11/11 und 1/1 mit einer LĂ€nge von 167,0 m.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 23.09.2017

Axel WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
Am MĂŒhlfeldsee
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Flugplatzstraße
 
Beschreibung des Endpunktes:
An der alten MĂŒhle
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung:

Die unter 1. bezeichnete Straße wird als Ortsstraße gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b des SĂ€chsStrG gewidmet.
Es ergeht folgende WidmungsbeschrÀnkung:
Nutzung nur durch Anliegerverkehr, fĂŒr Radfahrverkehr frei (NutzungsbeschrĂ€nkung aus GrĂŒnden der Ordnung und Sicherheit)

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast:

Gemeinde Löbnitz

 

4. Wirksamwerden:

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

5. GrĂŒnde:

5.1 Die Widmung der Straße „Am MĂŒhlfeldsee“ als Ortsstraße erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG. Ortsstraßen, das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dienen oder zu dienen bestimmt sind. Die Widmung des ersten Teilabschnitts dieser Straße erfolgte bereits nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts im Mai 2012. Nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts und Übernahme durch die Gemeinde am 08.08.2016 wird mit dieser VerfĂŒgung die Straße in ihrer gesamten LĂ€nge zur Ortsstraße gewidmet.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 19.11.2016

Axel WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
An der alten MĂŒhle
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Am Flugplatz
 
Beschreibung des Endpunktes:
Flugplatzstraße
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung:

Die unter 1. bezeichnete Straße wird als Ortsstraße gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b des SĂ€chsStrG gewidmet.
Es ergeht folgende WidmungsbeschrÀnkung:
Nutzung nur durch Anliegerverkehr, fĂŒr Radfahrverkehr frei (NutzungsbeschrĂ€nkung aus GrĂŒnden der Ordnung und Sicherheit)

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast:

Gemeinde Löbnitz

 

Wirksamwerden:

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

GrĂŒnde:

5.1 Die Widmung der Straße „An der alten MĂŒhle“ als Ortsstraße erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG. Ortsstraßen, das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dienen oder zu dienen bestimmt sind.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 19.11.2016

Axel WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Genehmigung der Satzung der Gemeinde Löbnitz ĂŒber den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 14 „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ Löbnitz

 

Der vom Gemeinderat Löbnitz in der Sitzung am 27.06.2016 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 14 „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ Löbnitz, im rĂ€umlichen Geltungsbereich der FlurstĂŒcke 56/6, 56/7, 56/30, 56/49, 56/53, 56/58, 56/94 und 56/123 der Flur 3 in der Gemarkung Löbnitz liegend, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1000 und den darauf befindlichen textlichen Festsetzungen sowie der BegrĂŒndung mit Umweltbericht, wurde mit VerfĂŒgung der höheren Verwaltungsbehörde (Landratsamt Nordsachsen) vom 19.08.2016 in Verbindung mit Schreiben vom 19.08.2016, AZ: 2015-06223, Registriernummer 180/10/2016 genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann diesen Plan und seine BegrĂŒndung im Bauamt der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstr. 15, wĂ€hrend der Dienststunden

 

Dienstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
 
Donnerstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
 
Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr

einsehen und ĂŒber den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche MÀngel des AbwÀgungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenĂŒber der Gemeinde Löbnitz unter Darlegung des die Verletzung begrĂŒndenden Sachver-
halts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SĂ€chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SĂ€chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gĂŒltig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften ĂŒber die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die     Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der BĂŒrgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SĂ€chsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
       widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SÀchsGemO genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenĂŒber der Gemeinde unter       Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begrĂŒnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SÀchsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB ĂŒber die fristgemĂ€ĂŸe Geltendmachung etwaiger EntschĂ€digungsansprĂŒche fĂŒr Eingriffe in eine bisher zulĂ€ssige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und ĂŒber das Erlöschen von EntschĂ€digungsansprĂŒchen
wird hingewiesen.

 

Löbnitz, 17.09.2016

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 

Anlage:

Übersichtsplan (nicht maßstĂ€blich)

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ der Gemeinde Löbnitz (Klicken auf das Bild zur VergrĂ¶ĂŸerung)

 


Vorzeitiger Bebauungsplan Nr. 15 „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“

FrĂŒhzeitige BĂŒrgerbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.05.2016 gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss mit Übersichtsplan wurde im Amtsblatt Nr. 6 vom 18.06.2016 der Gemeinde Löbnitz veröffentlicht.

Ziel ist es, mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Sausedlitz / Luftpark“ der Nachfrage nach GewerbeflĂ€chen, insbesondere fĂŒr ortsansĂ€ssige Unternehmen, zu entsprechen und bedarfsgerecht gewerbliche BauflĂ€chen zur Sicherung der Eigenentwicklung zur VerfĂŒgung zu stellen.

FĂŒr die dort an das Gewerbe der angrenzenden, gegenwĂ€rtig als landwirtschaftliche NutzflĂ€che ausgewiesenen FlurstĂŒcke 513 und 514 wurde der EigentĂŒmer, die PaX- GrundstĂŒcksgesellschaft vom Landratsamt Nordsachsen aufgefordert, die gewerbliche Nutzung der FlĂ€chen rechtlich zu sichern und einen Bebauungsplan entsprechend der geltenden gesetzlichen Grundlagen aufzustellen.

Die frĂŒhzeitige BĂŒrgerbeteiligung in Form einer Offenlegung der Planungsabsichten erfolgt ab 25.7.2016 bis einschließlich 26.8.2016. Folgende Unterlagen:

    Textteil mit:

    • BegrĂŒndung zum B-Plan mit planungsrechtlichen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB und
    • Umweltbericht sowie

    Kartenteil:

    • Vorentwurf zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 15 „Gewerbegebiet Sausedlitz / Luftpark“

liegen in der Gemeinde Löbnitz/Bauamt zu folgenden Öffnungszeiten aus:

Montag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
 
Dienstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
 
Mittwoch:
8.00 - 12.00 Uhr
 
Donnerstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
 
Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr

Stellungnahmen können von jedermann wĂ€hrend der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung ĂŒber den Bebauungsplan unberĂŒcksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulÀssig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspÀtet geltend gemacht wurden, aber hÀtten geltend gemacht werden können.

 

Löbnitz, 16.07.2016

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Aufstellungsbeschluss zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 16 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Landschaftspark Sausedlitz“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.06.2016 gemĂ€ĂŸ § 2 BauGB die Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 16 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Landschaftspark Sausedlitz“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorzeitigen Bebauungsplanes „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Landschaftspark Sausedlitz“ umfasst die FlurstĂŒcke 425 (teilw.) und 428 (teilw.) der Flur 5 in der Gemarkung Löbnitz sowie die FlurstĂŒcke 131 (teilw.), 132 (teilw.), 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 181, 182, 183 (teilw.), 344, 345, 430, 431, 432, 433 (teilw.), 434 und 543 der Flur 3 in der Gemarkung Sausedlitz.

Wesentliches Planziel ist es, am Seelhausener See im Bereich Strand Sausedlitz bauplanungsrecht-liche Grundlagen zur Errichtung von Anlagen fĂŒr Erholung, Freizeit und Tourismus an Land und auf dem Wasser einschl. Ver- und Entsorgungsanlagen zu schaffen.

FĂŒr die Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen der Gemeinde keine Kosten und keine Folgekosten. Diese trĂ€gt der zukĂŒnftige Investor bzw. Interessent fĂŒr die zu entwickelnden FlĂ€chen.

Dieser Beschluss wird gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB hiermit ortsĂŒblich bekannt gemacht.

 

Löbnitz, 16.07.2016

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 

Anlage:

Übersichtsplan (nicht maßstĂ€blich)

Geltungsbereich des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 16 „Seelhausener See – Erholung und Freizeit Landschaftspark Sausedlitz“

 


Aufstellungsbeschluss zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 15 „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz hat in seiner Sitzung am 26.05.2016 gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorzeitigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“ umfasst die FlurstĂŒcke 514 und 515 sowie ein TeilstĂŒck des FlurstĂŒcks 513 in der Flur 3 der Gemarkung Sausedlitz. Das Plangebiet hat eine GrĂ¶ĂŸe von 1,468 ha.

 

BegrĂŒndung

FĂŒr den o. g. Geltungsbereich liegt der Gemeinde Löbnitz ein Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Vorbereitung eines Gewerbegebietes gemĂ€ĂŸ § 8 BauNVO vor.

Die PaX GrundstĂŒcksgesellschaft mbH, vertreten durch Herrn Axel Busse, Alpha Fenstertechnik GmbH, wurde vom Landratsamt Nordsachsen aufgefordert, fĂŒr ihre gegenwĂ€rtig als LN ausgewiesenen GrĂŒnflĂ€chen (514, TeilflĂ€che 513) einen Bebauungsplan aufzustellen.

In der Gemeinde Löbnitz gibt es gegenwÀrtig keine kommunalen GewerbeflÀchen. Es liegen Anfragen zur Nutzung von GewerbeflÀchen vor.

Da auch die Gemeinde Löbnitz an diesem Standort im Bereich Luftpark FlĂ€cheneigentĂŒmer ist (FlurstĂŒck Nr. 515), besteht die Absicht, neben den gewerblichen FlĂ€chen der PaX GrundstĂŒcks-gesellschaft auch kommunale GewerbeflĂ€chen auszuweisen, um weitere Entwicklungsmöglich-keiten fĂŒr Gewerbeunternehmen zu schaffen.

Aus diesem Grund soll ein gemeinsamer Bebauungsplan der beiden FlĂ€cheneigentĂŒmer aufgestellt werden.

Die Kosten fĂŒr den Bebauungsplan werden nach FlĂ€chenanteil des jeweiligen EigentĂŒmers berechnet. Der FlĂ€chenanteil der Gemeinde Löbnitz betrĂ€gt 23,61% des Gesamtvorhabens.

In der Anlage ist der Geltungsbereich des vorzeitigen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“ mit den aktuellen FlurstĂŒcken nach FlĂ€chenzusammenlegungen und FlĂ€chenĂ€nderungen im Zuge der lĂ€ndlichen Neuordnung dargestellt.

Dieser Beschluss wird gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB hiermit ortsĂŒblich bekannt gemacht.

 

Löbnitz, 18.06.2016

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

Anlage:

Übersichtsplan (nicht maßstĂ€blich)

Geltungsbereich des vorzeitigen Bebauungsplans Nr.15 „Gewerbegebiet Sausedlitz, Luftpark“

 


Genehmigung der Satzung der Gemeinde Löbnitz ĂŒber den vorzeitigen Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wohnbebauung Siedlung“ Löbnitz, OT Roitzschjora

 

Der vom Gemeinderat Löbnitz in der Sitzung am 30.11.2015 als Satzung beschlossene

Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wohnbebauung Siedlung“ Löbnitz, OT Roitzschjora, im rĂ€umlichen Geltungsbereich der FlurstĂŒcke 48/5, 48/18, 48/19, 48/20, 48/21, 51/8, 51/9, 51/10, 51/11 und 51/12 der Flur 1 in der Gemarkung Roitzschjora liegend, bestehend aus der  Planzeichnung im Maßstab 1:500 und den darauf befindlichen textlichen Festsetzungen sowie der BegrĂŒndung, wurde mit VerfĂŒgung der höheren Verwaltungsbehörde (Landratsamt Nordsachsen) vom 11.03.2016 in Verbindung mit Schreiben vom 11.03.2016, AZ: 06190 - 2015, Registriernummer 180/02/2016 genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann diesen Plan und seine BegrĂŒndung im Bauamt der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstr. 15, wĂ€hrend der Dienststunden

 

Dienstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
 
Donnerstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
 
Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr

einsehen und ĂŒber den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche MĂ€ngel des AbwĂ€gungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenĂŒber der Gemeinde Löbnitz unter Darlegung des die Verletzung begrĂŒndenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SĂ€chsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahren- und Formvorschriften der SĂ€chsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gĂŒltig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften ĂŒber die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der BĂŒrgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SĂ€chsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SÀchsGemO genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenĂŒber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begrĂŒnden soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SÀchsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB ĂŒber die fristgemĂ€ĂŸe Geltendmachung etwaiger EntschĂ€digungsansprĂŒche fĂŒr Eingriffe in eine bisher zulĂ€ssige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und ĂŒber das Erlöschen von EntschĂ€digungsansprĂŒchen wird hingewiesen.

 

Löbnitz, 23.04.2016

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

Anlage:

Übersichtsplan (nicht maßstĂ€blich)

Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Wohnbebauung Siedlung“ der Gemeinde Löbnitz, Ortsteil Roitzschjora (Klicken auf das Bild zur VergrĂ¶ĂŸerung)

 


Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ der Gemeinde Löbnitz

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz hat in seiner Sitzung am 21.03.2016 mit Beschluss-Nr. 32/2016 den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ in der Fassung vom 21.03.2016 samt BegrĂŒndung sowie den Entwurf des Umweltberichtes / der UmweltprĂŒfung und die nach EinschĂ€tzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

  • Landratsamt Landkreis Nordsachsen vom 12.02.2016 (Az.: 06223-2015)
  • Teilstellungnahme Landratsamt Landkreis Nordsachsen / Umweltamt / SG Immissionsschutz vom 29.02.2016 (Az.: 06223-2015)
  • Landesamt fĂŒr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 11.02.2016 (Az.: 21-3016.30/ 140/10) und vom 08.01.2016 (Az.: 21-3016.30/140/10)
  • SĂ€chsisches Oberbergamt vom 25.01.2016 (Az.: 31-4772-01/2016/0084) und vom 11.01.2016 (Az.: 31-4772-01/2015/1717)
  • Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH vom 19.02.2016 (Az.: ohne)

gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

 

Folgende Arten von umweltbezogenen Informationen sind verfĂŒgbar:

Schutzgut/Themenblock
(gemĂ€ĂŸ Umweltbericht)
Informationsquelle
naturrÀumliche Gliederung
potenzielle natĂŒrliche Vegetation
Angaben zur naturrĂ€umlichen Gliederung und potenziellen natĂŒrlichen Vegetation wurden dem Regionalplan Westsachsen 2008 und dem Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege zum Landschaftsrahmenplan Region Westsachsen (2007) entnommen.
Geologie und OberflÀchengestalt
Angaben zu allgemeinen geologischen VerhĂ€ltnissen (geologische Schichtenfolge, GrundwasserverhĂ€ltnisse) im Plangebiet wurden der Stellungnahme des SĂ€chsischen Landesamtes fĂŒr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie entnommen.
Boden
Informationen zum Thema Boden wie biotische Ertragsfunktion, Biotopentwicklungsfunktion, Archivfunktion und Retentionsfunktion wurden den Geo-Informationen des SĂ€chsischen Landesamtes fĂŒr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie entnommen:
  • digitale Bodenkarte 1:50.000 (BK50)
  • digitale Auswertekarten Bodenschutz 1:50.000 (BBW50)
Wasser
Angaben zum GewĂ€ssereinzugsgebiet, zu OberflĂ€chengewĂ€ssern und Wasserschutzgebieten wurden den Geo-Informationen des SĂ€chsischen Landesamtes fĂŒr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie entnommen:
  • GewĂ€ssereinzugsgebiete
  • festgesetzte Wasserschutzgebiete
Informationen zur Grundwasserbeeinflussung durch den Braunkohletagebau Goitzsche wurden der Stellungnahme des SĂ€chsischen Oberbergamtes und detailliertere Angaben zu den Auswirkungen der Grundwasserbeeinflussung der Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH entnommen.
Klima/Luft
Klimatische Informationen zur Einordnung des Plangebietes sowie zu langjÀhrigen Mitteln von Temperatur und Niederschlag wurden dem Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege zum Landschaftsrahmenplan Region Westsachsen (2007) entnommen.
Biotope, Flora und Fauna

Der aktuelle Biotopbestand wurde durch Vorortbegehung durch BĂŒro Knoblich und gemĂ€ĂŸ der Biotoptypen – Rote Liste Sachsens des SĂ€chsischen Landesamtes fĂŒr Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (2010) sowie der Handlungsempfehlungen zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Freistaat Sachsen der TU Berlin im Auftrag des SĂ€chsischen Ministeriums fĂŒr Umwelt und Landwirtschaft (2009) erfasst. Daten zu prĂŒfrelevanten Arten wurden durch Vorortbegehung des BĂŒro Knoblich gewonnen. Desweiteren erfolgte eine faunistische PotenzialabschĂ€tzung auf Grundlage der erfassten Habitatstrukturen.
biologische Vielfalt
Landschaftsbild/Ortsbild

Informationen zum Landschaftsbild und der biologischen Vielfalt wurden durch Vorortbegehung durch das BĂŒro Knoblich gewonnen.
Mensch
Informationen zu Geruchsimmissionen ausgehend von der Schweinezucht- und mastanlage Löbnitz und dem Betrieb der Biogasanlage wurden den, zu den Bebauungsplanverfahren Nr. 7 „Wochenendhaus- und Feriengebiet MĂŒhlfeldsee“ und Nr. 11 „Biogasanlage Löbnitz“ der Gemeinde Löbnitz, vorliegenden Geruchsimmissionsprognosen entnommen. Angaben zu GerĂ€uschimmissionen verursacht durch bestehende und geplante gewerbliche Nutzungen sind der Schallimmissionsprognose GewerbelĂ€rm der GAF – Gesellschaft fĂŒr Akustik und Fahrzeugmesswesen mbH zum Bebauungsplan (vgl. Anlage 1 der BegrĂŒndung) und Angaben zu VerkehrslĂ€rm der Teilstellungnahme des Landratsamtes Landkreis Nordsachsen/Umweltamt/SG Immissionsschutz entnommen.
Schutzgebiete und Objekte
Angaben zu Schutzgebieten und Objekten i.S. der §§ 22 bis 29 BNatSchG i.V.m. §§ 14 bis 19 SĂ€chsNatSchG und gesetzlich geschĂŒtzten Biotopen (vgl. § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 SĂ€chsNatSchG) wurden dem Raumplanungsinformationssystem (RAPIS) der Landesdirektion Sachsen - Kartenprojekt Umwelt und der Stellungnahme des Landratsamtes Landkreis Nordsachsen entnommen.

Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen TrĂ€ger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berĂŒhrt werden kann, gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 2 BauGB durchgefĂŒhrt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit BegrĂŒndung und Umweltbericht/UmweltprĂŒfung sowie die nach EinschĂ€tzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom 02.05.2016 bis einschließlich 06.06.2016 in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz wĂ€hrend der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind im Internet auf der Website

http://www.bk-landschaftsarchitekten.de/beteiligungen.html

abrufbar. FĂŒr RĂŒckfragen steht das beauftragte BĂŒro Knoblich, Landschaftsarchitekten BDLA/IFLA, Heinrich-Heine-Straße 13, 15537 Erkner, Telefon (03362) 88361-0, Fax (03362) 88361-59, E-Mail info@bk-landschaftsarchitekten.de zur VerfĂŒgung.

Stellungnahmen können von jedermann wĂ€hrend der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Dies kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz wĂ€hrend der Dienstzeiten

 

Montag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
 
Dienstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
 
Mittwoch:
8.00 - 12.00 Uhr
 
Donnerstag:
8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
 
Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr

erfolgen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung ĂŒber den Bebauungsplan unberĂŒcksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulÀssig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspÀtet geltend gemacht wurden, aber hÀtten geltend gemacht werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist nachfolgender Abbildung zu entnehmen.

 

Löbnitz, 23.04.2016

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

Anlage:

Übersichtsplan (nicht maßstĂ€blich)

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Scholitzer Weg“ der Gemeinde Löbnitz (Klicken auf das Bild zur VergrĂ¶ĂŸerung)

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen - Widmungskorrektur

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
Raiffeisenstraße
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Lindenstraße
 
Beschreibung des Endpunktes:
1. Schulstraße; 2. Lindenstraße / Zufahrt GewerbegrundstĂŒck
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung

Die unter 1. bezeichnete Straße wird als Ortsstraße gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG gewidmet.
WidmungsbeschrÀnkungen ergehen nicht.

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast

Gemeinde Löbnitz

 

4. Wirksamwerden

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

5. GrĂŒnde

5.1 Die Widmung der Straße „Raiffeisenstraße“ als Ortsstraße erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG. Ortsstraßen, das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dienen oder zu dienen bestimmt sind. Die Widmung wird entsprechend dem tatsĂ€chlich in der Örtlichkeit vorhandenen Verlauf korrigiert.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 einschließlich Lageplan kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 18.12.2015

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen - Widmungskorrektur

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
Scholitzer Weg
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Kreisstraße K 7449
 
Beschreibung des Endpunktes:
1. GrundstĂŒck Nr. 10 / am Graben; 2. Lindenstraße
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung

Die unter 1. bezeichnete Straße wird als Ortsstraße gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG gewidmet.
WidmungsbeschrÀnkungen ergehen nicht.

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast

Gemeinde Löbnitz

 

4. Wirksamwerden

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

5. GrĂŒnde

5.1 Die Widmung der Straße „Scholitzer Weg“ als Ortsstraße erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG. Ortsstraßen, das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dienen oder zu dienen bestimmt sind. Die Widmung wird entsprechend dem tatsĂ€chlich in der Örtlichkeit vorhandenen Verlauf korrigiert.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 einschließlich Lageplan kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 18.12.2015

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


Öffentliche Bekanntmachung ĂŒber die Widmung öffentlicher Straßen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Goitzsche

 

1. Straßenbeschreibung

Bezeichnung der Straße:
Döberner Weg
 
Beschreibung des Anfangspunktes:
Zschernweg (östliche Grenze Zschernweg 30)
 
Beschreibung des Endpunktes:
Zschernweg (westliche Grenze Döberner Weg 2)
Gemeinde Löbnitz, Landkreis Nordsachsen

 

2. VerfĂŒgung

Die unter 1. bezeichnete Straße wird als Ortsstraße gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG gewidmet.
WidmungsbeschrÀnkungen ergehen nicht.

 

3. TrĂ€ger der Straßenbaulast

Gemeinde Löbnitz

 

4. Wirksamwerden

Mit öffentlicher Bekanntmachung

 

5. GrĂŒnde

5.1 Die Widmung der Straße „Döberner Weg“ als Ortsstraße erfolgt gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 3b SĂ€chsStrG. Ortsstraßen, das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dienen oder zu dienen bestimmt sind. Die Straße erschließt die GrundstĂŒcke zur Wohnbebauung im Bebauungsplangebiet Nr. 8 „Zschernweg Löbnitz“.

Dieser landwirtschaftliche Weg wurde bisher nicht ins Widmungsverzeichnis ĂŒbernommen.

Er liegt im Flurbereinigungsverfahren Goitzsche. Im Verfahren ist die Erschließung aller GrundstĂŒcke durch Wege sicherzustellen. Zur rechtlichen Sicherung des Gemeingebrauchs wird die Widmung des Weges hiermit nachgeholt.

5.2 Die VerfĂŒgung nach Nr. 2 einschließlich Lageplan kann in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Bauamt zu den ĂŒblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz wÀhrend der Dienstzeiten einzulegen.

Lageplan

 

Löbnitz, 17.07.2015

A. WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 


1035 Jahre
 Löbnitz
  981-2016