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Friedhofssatzung

Friedhofssatzung fĂŒr den kommunalen Friedhof der Gemeinde Löbnitz im Ortsteil Löbnitz

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung fĂŒr den Freistaat Sachsen (SĂ€chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. MĂ€rz 2003 (SĂ€chsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SĂ€chsGVBl. S. 325) und des § 7 Abs. 1 des SĂ€chsischen Gesetzes ĂŒber das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SĂ€chsBestG) vom 8. Juli 1994 (SĂ€chsGVBl. S. 1321), zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 19. Juni 2009 (SĂ€chsGVBl. S. 382) hat der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz in seiner öffentlichen Sitzung am 30.11.2009 folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt fĂŒr den in der Gemeinde Löbnitz, Ortsteil Löbnitz, gelegenen und von der Gemeinde Löbnitz verwalteten Friedhof.

§ 2
Friedhofszweck

(1)  Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Löbnitz

(2)  Der Friedhof in Löbnitz ist bestimmt zur Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Löbnitz hatten und fĂŒr diejenigen, die bei ihrem Tode ein bestehendes Nutzungsrecht besaßen. Im Übrigen gilt § 2 Abs. 2 SĂ€chsBestG.

(3) Die Bestattung anderer als im § 2 Absatz 2 benannter Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Löbnitz.

§ 3
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof in Löbnitz ist unverschlossen. Das Betreten des Friedhofes ist nach Sonnenuntergang bis zum Sonnenaufgang nicht gestattet. Kinder unter 7 Jahren dĂŒrfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen betreten.

(2) Der Friedhof erfordert ein der WĂŒrde des Ortes entsprechendes Verhalten. Insbesondere ist nicht gestattet:

    a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, RollstĂŒhle, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sowie der zugelassenen Gewerbetreibenden als auch Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung.

    b) der Verkauf von Waren aller Art sowie das Anbieten von Dienstleistungen,

    c) an Sonn- und Feiertagen sowie in der NĂ€he einer Bestattung, Beisetzung oder Trauerfeier auch an Werktagen störende Arbeiten auszufĂŒhren,

    d) die Erstellung von Film-, Ton-, Video – und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,

    e) Druckschriften zu verteilen,

    f) AbfĂ€lle, Abraum usw. außerhalb der dafĂŒr bestimmten PlĂ€tze abzulegen,

    g) den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschĂ€digen, Einfriedungen und Hecken zu ĂŒbersteigen sowie RasenflĂ€chen, GrabstĂ€tten oder Grabeinfassungen von Nichtangehörigen unberechtigt zu betreten,

    h) zu lÀrmen, zu spielen sowie MusikgerÀte abzuspielen bzw. Musikinstrumente zu spielen,

    i) Tiere -ausgenommen Blindenhunde- mitzufĂŒhren,

    j) Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen und ohne Genehmigung zu halten,

    k) Unkrautvertilgungsmittel und chemische SchÀdlingsbekÀmpfungsmitteln zu verwenden.

(3) Der Beauftragte der Gemeinde Löbnitz kann Ausnahmen zulassen soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 4
Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, GĂ€rtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende, welche TĂ€tigkeiten auf dem Friedhof Löbnitz durchfĂŒhren, mĂŒssen als Gewerbetreibende zugelassen sein und fĂŒr die TĂ€tigkeiten das EinverstĂ€ndnis der Gemeinde Löbnitz einholen. Zugelassen sind Gewerbetreibende, die selbst oder deren fachlicher Vertreter die MeisterprĂŒfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder ĂŒber eine gleichwertige Qualifikation verfĂŒgen. FĂŒr die AusfĂŒhrung der vorgenannten TĂ€tigkeiten muss jeder Gewerbetreibende eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Die Festlegungen der Friedhofssatzung sind einzuhalten.

(2) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die AusĂŒbung anderer als im Absatz (1) genannter TĂ€tigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist.

(3) Die Gemeinde Löbnitz kann die TĂ€tigkeiten der Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Vorschriften der Friedhofsverwaltung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 ganz oder teilweise nicht gegeben sind, auf Zeit oder dauerhaft  untersagen.

(4) Die Gewerbetreibenden haften fĂŒr alle SchĂ€den, die sie oder ihre Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit auf dem Friedhof verursachen. Bei Beendigung der Arbeiten ist der Arbeitsplatz wieder in einen ordnungsgemĂ€ĂŸen und verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Die fĂŒr die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dĂŒrfen nicht auf dem Friedhof gelagert werden. Es ist nicht gestattet, GerĂ€te der Gewerbetreibenden in oder an den Wasserentnahmestellen des Friedhofes zu reinigen.

(5) Die TÀtigkeit der Gewerbetreibenden auf dem Friedhof Löbnitz beschrÀnkt sich auf die Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr werktags.

(6) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, die im Innland nur vorĂŒbergehend tĂ€tig sind, haben die Aufnahme ihrer TĂ€tigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren kann ĂŒber eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen abgewickelt werden.

§ 5
GebĂŒhren

FĂŒr die Benutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen werden GebĂŒhren laut der jeweils geltenden FriedhofsgebĂŒhrensatzung erhoben.

 

II. Trauerfeiern und Bestattungen

§ 6
Benutzerbestimmungen fĂŒr Trauerfeiern

(1) Trauerfeiern auf dem kommunalen Friedhof können an der GrabstÀtte oder in der Kapelle abgehalten werden.

(2) Trauerfeiern sind so abzuhalten, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit oder das religiöse Empfinden der Kirchen und der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder ihrer Mitglieder durch Reden, Darbietungen und MusikstĂŒcke nicht verletzt werden.

(3) Ort, Zeitpunkt und Dauer der Trauerfeier in der Kapelle sowie am Grab werden nach Absprache zwischen dem Bestattungspflichtigen, dem in seinem Auftrag handelnden Bestattungsinstitut und dem Beauftragten der Gemeinde Löbnitz festgelegt.

(4) Vor der Trauerfeier kann eine Aufbahrung des/der Verstorbenen in der Kapelle genehmigt werden. Das Aufbahren ist untersagt, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gelitten hat oder ein solcher Verdacht besteht, dass von der Leiche eine Ansteckungsgefahr ausgeht oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. In diesen FÀllen darf der Sarg nicht ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes wieder geöffnet werden.

(5) Die Aufnahme von Trauerfeiern in Bild und Ton sind nur mit vorheriger Zustimmung der nÀchsten Angehörigen, das Abspielen von eigenen TontrÀgern nur mit Zustimmung der Gemeinde Löbnitz erlaubt.

§ 7
Benutzerbestimmungen fĂŒr Bestattungen

(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig bei der Gemeinde anzumelden. Den Zeitpunkt der Bestattung legt der Beauftragte der Gemeinde Löbnitz im Einvernehmen mit den Angehörigen bzw. dem in seinem Auftrag handelnden Bestattungsinstitut fest.

(2) Vor einer Bestattung in einer WahlgrabstÀtte, an der ein Nutzungsrecht verliehen worden ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Das Tragen der Urne zur GrabstÀtte kann durch das von dem Bestattungspflichtigen beauftragte Bestattungsinstitut oder durch eine vom Bestattungspflichtigen ausgewÀhlte (andere) Person erfolgen. Das Beisetzen der Urne hat grundsÀtzlich durch das von dem Bestattungspflichtigen beauftragte Bestattungsinstitut zu erfolgen.

§ 8
Ruhezeiten

Die Mindestruhezeit auf dem Friedhof in Löbnitz betrĂ€gt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre, im Übrigen 25 Jahre und bei Bestattungen im Urnengrab (Asche) 20 Jahre.

Eine VerlÀngerung der Ruhezeit von 5 oder 10 Jahren ist möglich.

§ 9
Grabgewölbe

(1) Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dĂŒrfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei In-Kraft-Treten dieser Satzung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand zu erhalten bzw. sind sie zu beseitigen.

(2) In vorhandene baulich intakte Grabgewölbe dĂŒrfen Urnen beigesetzt werden und SĂ€rge, sofern keine hygienischen Vorschriften entgegenstehen.

§ 10
Ausheben der GrÀber

(1) Die GrĂ€ber werden erst nach Zuweisung der Grabstelle durch den Beauftragten der Gemeinde Löbnitz von dem (vom Bestattungspflichtigen beauftragten) Bestattungsinstitut bzw. Gewerbebetrieb ausgehoben und wieder verfĂŒllt.

(2) Die Tiefe der GrĂ€ber richtet sich nach den jeweiligen Boden -und GrundwasserverhĂ€ltnissen. Die Mindesttiefe des Grabes betrĂ€gt von der Oberkante des Sarges bis zur ErdoberflĂ€che (ohne GrabhĂŒgel) 0,90 m. Bei Urnen betrĂ€gt sie von der Oberkante der Urne bis zur ErdoberflĂ€che 0,60 m. Sind TiefengrĂ€ber erforderlich, so muss die ErdĂŒberdeckung 1,80 m betragen.

(3) Die GrĂ€ber fĂŒr Leichenbestattungen mĂŒssen voneinander durch mindestens 0,50 m starke ErdwĂ€nde getrennt sein.

(4)  Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der GrĂ€ber Grabmale, Fundamente oder sonstiges Grabzubehör durch die Gemeinde Löbnitz entfernt werden mĂŒssen, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.

§ 11
Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung

(1) In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulÀssig, eine Mutter mit ihrem neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.

(2) Wenn beim Ausheben eines Grabes (zur Wiederbelegung) Sargteile, Gebeine oder Urnenteile gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichen gefunden, so ist das Grab sofort wieder zu verschließen und dann als BestattungsstĂ€tte fĂŒr Leichen fĂŒr die erforderliche Zeit zu sperren.

§ 12
Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsÀtzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von SĂ€rgen (Leichen) dĂŒrfen nur mit einer schriftlichen Genehmigung des Gesundheitsamtes und der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden. Umbettungen von Urnen bedĂŒrfen nur der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufĂŒgen, dass eine andere GrabstĂ€tte zur VerfĂŒgung steht. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus ReihengrabstĂ€tten oder UrnenreihengrabstĂ€tten jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung des VerfĂŒgungsberechtigten. Bei Umbettungen aus WahlgrabstĂ€tten oder UrnenwahlgrabstĂ€tten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(4) Umbettungen werden von Bestattungsinstituten oder gewerblichen Unternehmen im Auftrag des FriedhofstrĂ€gers durchgefĂŒhrt. Den Zeitpunkt der Umbettung bestimmt die Gemeinde Löbnitz. Es ist jedoch untersagt, Umbettungen in einer Zeitspanne von 2 Wochen und 6 Monaten nach der jeweiligen Beerdingung vorzunehmen, sofern es sich nicht um Urnen handelt oder sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht richterlich angeordnet ist.

(5) Die Kosten der Umbettung sowie SchÀden an benachbarten GrabstÀtten infolge der Umbettungsarbeiten trÀgt der Antragsteller.

(6) Der Ablauf der Ruhezeiten wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Leichen und Aschen dĂŒrfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

§ 13
SĂ€rge und Urnen

(1) SĂ€rge fĂŒr Erwachsene sollen im allgemeinen nicht lĂ€nger als 2,10 m und die Kopfenden (einschließlich der SargfĂŒĂŸe) nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß nicht breiter als 0,70 m sein. Die Abmessungen der SĂ€rge fĂŒr Kinder können sich nach deren GrĂ¶ĂŸe richten. Sind in AusnahmefĂ€llen grĂ¶ĂŸere SĂ€rge erforderlich, ist die Zustimmung der Gemeinde bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(2) Die SĂ€rge mĂŒssen fest gefĂŒgt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. SĂ€rge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dĂŒrfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen umweltgefĂ€hrdenden Materialien bestehen. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 3 SĂ€chsBestG.

(3) Die Urnenkapsel muss aus leicht abbaubarem umweltfreundlichen Material sein; die Überurne bei unterirdischer Aschebeisetzung ebenfalls.

 

III GrabstÀtten

§ 14
Vergabebestimmungen

(1) Auf den Friedhöfen stehen folgende Arten von GrabstĂ€tten zur VerfĂŒgung:

    a) WahlgrabstÀtten,

    b) UrnenwahlgrabstÀtten,

    c) ReihengrÀber,

    d) eine Urnengemeinschaftsanlage.

(2) An den GrabstĂ€tten werden Nutzungsrechte nach den in dieser Satzung festgelegten Bedingungen vergeben. Die GrabstĂ€tten bleiben Eigentum der Gemeinde Löbnitz. An ihnen bestehen nur zeitlich begrenzte Rechte gemĂ€ĂŸ dieser Satzung.

(3) Der Vergabe von Nutzungsrechten an GrabstÀtten geht die schriftliche Anerkennung dieser Satzung voraus.

(4) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur Anlage und Pflege der GrabstÀtten.

(5) Über Sonder- und EhrengrabstĂ€tten entscheidet die Gemeinde Löbnitz.

(6) Rechte an der GrabstÀtte werden nur im Todesfall verliehen. Bei WahlgrabstÀtten kann die Gemeinde Löbnitz Ausnahmen zulassen.

§ 15
Herrichten und Instandhalten der GrabstÀtten

(1) Zur gĂ€rtnerischen Anlage und Pflege ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, welcher entweder die GrabstĂ€tte selbst anlegen und pflegen oder einen zugelassenen GĂ€rtner damit beauftragen kann. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Nutzungsrechts. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien ĂŒber die Gestaltung von GrabstĂ€tten zu beachten.

(2) GrabstĂ€tten mĂŒssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet werden.

(3) Wird eine GrabstĂ€tte nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungs-berechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Gemeinde Löbnitz die GrabstĂ€tte innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht benannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genĂŒgt eine öffentliche Bekanntmachung und ein sechswöchiger Hinweis fĂŒr die zu erbringende Pflege auf der GrabstĂ€tte. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis zur Pflege drei Monate unbeachtet, kann die Gemeinde Löbnitz auf Kosten des Nutzungsberechtigten die GrabstĂ€tte in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne EntschĂ€digung entziehen. Vor Entziehung des Nutzungsrechtes ist der Nutzungsberechtigte unter Androhung des Entzuges noch einmal schriftlich aufzufordern, die GrabstĂ€tte unverzĂŒglich in Ordnung zu bringen. Wird das Nutzungsrecht entzogen, wird in dem Entziehungsbescheid der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten zu entfernen.

(4) Alle BĂ€ume, Hecken und StrĂ€ucher werden mit der Anpflanzung  -kraft dieser Satzung- Eigentum der Gemeinde Löbnitz. Sie dĂŒrfen nur mit deren Zustimmung verpflanzt, verĂ€ndert oder beseitigt werden. Verwelkte Blumen, KrĂ€nze usw. sind von den GrabstĂ€tten zu entfernen und an den dafĂŒr vorgesehenen PlĂ€tzen abzulegen.

Der FriedhofstrÀger ist befugt, auf Kosten des Nutzungsberechtigten stark wuchernde oder absterbende Hecken, BÀume und StrÀucher zu beschneiden oder zu beseitigen.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und VerĂ€nderung der gĂ€rtnerischen Anlagen außerhalb der GrabstĂ€tten obliegt ausschließlich der Gemeinde Löbnitz.

§ 16
Errichtung und VerÀnderung von Grabmalen

(1) Grabmale und bauliche Anlagen dĂŒrfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch den FriedhofstrĂ€ger errichtet oder verĂ€ndert werden.

(2) Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 beizufĂŒgen, aus der im besonderen genaue Angaben ĂŒber Art und Bearbeitung des Materials, ĂŒber Abmessungen und Form des Steins sowie ĂŒber Inhalt, Anordnung und Art der Schrift und des Symboles hervorgehen. Entspricht die AusfĂŒhrung eines Grabmales nicht dem genehmigten Antrag, kann dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur AbĂ€nderung oder Beseitigung des Grabmales gesetzt werden. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist wird das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der GrabstĂ€tte entfernt.

§ 17
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen

(1) Grabmale dĂŒrfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören.

(2) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in ordnungsgemĂ€ĂŸen und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(3) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefĂ€hrdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzĂŒglich Abhilfe durch zugelassene Bildhauer oder Steinmetze zu schaffen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung haftet der Nutzungsberechtigte fĂŒr den Schaden.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann der FriedhofstrĂ€ger auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen treffen. Wird der Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des FriedhofstrĂ€gers nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden (angemessenen) Frist beseitigt, ist der FriedhofstrĂ€ger berechtigt, dies auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon zu entfernen. Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, genĂŒgt eine öffentliche Bekanntgabe und ein vierwöchiger Hinweis auf der GrabstĂ€tte. Bei unmittelbarer Gefahr ist der FriedhofstrĂ€ger berechtigt, ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten geeignete Sicherungsmaßnahmen wie das Umlegen des Grabmales vorzunehmen.

§ 18
Schutz wertvoller Grabmale

(1) KĂŒnstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus frĂŒherer Zeit zu gelten haben, unterstehen dem besonderen Schutz des FriedhofstrĂ€gers.

(2) Grabmale, die den Anforderungen nach Abs. 1 entsprechen, können gegebenenfalls an anderer Stelle aufgestellt werden.

§ 19
WahlgrabstÀtten

(1) WahlgrabstĂ€tten sind GrabstĂ€tten fĂŒr Leichen- oder Aschebestattungen, an denen im Todesfall ein Nutzungsrecht fĂŒr die Dauer von 25 Jahren fĂŒr den Friedhof Löbnitz vergeben werden und deren Lage gleichzeitig mit dem Erwerber im Einvernehmen bestimmt werden kann.

(2) FĂŒr die einzelnen WahlgrabstĂ€tten gelten die Abmessungen wie folgt:

    a) Erstbestattungen:

      Einzelgrab:        LĂ€nge 2,20 m; Breite 1,25 m

      Familiengrab:    LĂ€nge 2,20 m; Breite 2,00 m

    b) Urnenbeisetzungen:

      Mindestmaße:   LĂ€nge 1,20 m; Breite 0,60 m

(3) WahlgrabstÀtten werden vergeben als ein- und mehrstellige WahlgrabstÀtten.

In einer WahlgrabstÀtte darf bei Erdbestattung nur eine Leiche bestattet werden (einstellige WahlgrabstÀtte). In einer mit einem Sarg belegten WahlgrabstÀtte können zusÀtzlich zwei Urnen beigesetzt werden.

(4) In bereits bestehenden UrnengrabstÀtten darf eine weitere Urne beigesetzt werden.

(5) In eine WahlgrabstĂ€tte werden der Nutzungsberechtigte und dessen Angehörige bestattet. Als  Angehörige im Sinn dieser Bestimmung gelten Ehepaare, Lebenspartner nach dem Gesetz ĂŒber die Eingetragene Lebenspartnerschaft, Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft (nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des SGB II), Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und Ehegatten der Vorgenannten. Auf Wunsch können darĂŒber hinaus mit Zustimmung des FriedhofstrĂ€gers auch andere Verstorbene beigesetzt werden.

(6) Der Nutzungsberechtigte kann ein Nutzungsrecht nur einem Berechtigten im Sinn von § 19  ĂŒbertragen. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber fĂŒr den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag ĂŒbertragen.

Wurde keine derartige Regelung bis zu seinem Ableben getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten ĂŒber:

    a) auf den Ehegatten oder den Lebenspartner nach dem Gesetz ĂŒber die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG,

    b) auf die Kinder,

    c) auf die Eltern,

    d) auf die Geschwister,

    e) auf den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach
    § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des SGB II – Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende

    f) auf den sonstigen Sorgeberechtigten,

    g) auf die Großeltern,

    h) auf die Enkelkinder,

    i) auf sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt fĂŒr die Verantwortlichkeit ein Paar von c und g oder eine Mehrheit von Personen von b, d, h und i in Betracht, so geht jeweils die Ă€ltere Person der jĂŒngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

Im Übrigen gilt § 10 SĂ€chBestG.

(7) Über die Vergabe eines Nutzungsrechtes an einer WahlgrabstĂ€tte wird eine schriftliche BestĂ€tigung erteilt. In ihr wird die genaue Lage der GrabstĂ€tte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der Inhalt des Nutzungsrechtes nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung richtet.

(8) Bei Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht auf Antrag und nur fĂŒr die gesamte GrabstĂ€tte verlĂ€ngert werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlĂ€ngert, erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit. Über den Ablauf der Nutzungszeit informiert der FriedhofstrĂ€ger sechs Monate vor Ablauf der Nutzungszeit durch öffentliche Bekanntmachung und Hinweis auf der entsprechenden GrabstĂ€tte.

Überschreitet bei der Belegung oder Wiederbelegung von WahlgrabstĂ€tten die neubegrĂŒndete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht mindestens fĂŒr die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre fĂŒr die gesamte WahlgrabstĂ€tte zu verlĂ€ngern.

(9) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten GrabstĂ€tte und auf UnverĂ€nderlichkeit der Umgebung, wenn dies aus GrĂŒnden der Friedhofsgestaltung im Rahmen des Friedhofszwecks nicht möglich ist.

(10) Das Nutzungsrecht an unbelegten GrabstĂ€tten kann jederzeit zurĂŒckgegeben werden; das Nutzungsrecht an teilbelegten GrabstĂ€tten dagegen erst nach Ablauf der letzten Ruhefrist. Eine RĂŒckgabe ist nur fĂŒr die gesamte GrabstĂ€tte möglich.

§ 20
Alte Rechte

(1) FĂŒr WahlgrabstĂ€tten ĂŒber die die Gemeinde Löbnitz bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfĂŒgt hat, richtet sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bei der Vergabe gĂŒltig gewesen Vorschriften.

(2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem ln-Kraft-Treten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 19 Abs. 1  dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach ln-Kraft-Treten dieser Satzung.

§ 21
ReihengrabstÀtten

(1) ReihengrabstĂ€tten sind EinzelgrabstĂ€tten fĂŒr Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle fĂŒr die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden.

(2) In jeder ReihengrabstÀtte darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbenen Familienangehörigen zugelassen werden.

(3) Das AbrÀumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen muss nach Ablauf der Ruhezeiten durch die Angehörigen des Bestatteten vorgenommen werden.

(4)  FĂŒr die einzelnen ReihengrabstĂ€tten gelten die Abmessungen entsprechend § 19 Abs. 2.

§ 22
GrabstÀtten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

GrÀber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bleiben dauernd bestehen. Die Verpflichtung zur Erhaltung dieser GrÀber regelt das GrÀbergesetz.

 

IV. Schlussbestimmungen

§ 23
Haftung

Der FriedhofstrĂ€ger haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch nichtordnungsgemĂ€ĂŸe Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihm obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 24
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 (1) SÀchsGemO handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

    1. entgegen § 3 sich auf dem Friedhof verhÀlt,

    2. entgegen § 4 gewerbliche Arbeiten durchfĂŒhrt oder durchfĂŒhren lĂ€sst,

    3. entgegen § 10 (1) ohne Zuweisung der Grabstelle durch den FriedhofstrÀger eine Grabstelle ausheben lÀsst,

    4. entgegen § 12 (1) die Ruhe der Toten unzulÀssig stört,

    5. entgegen § 15 GrabstĂ€tten nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ herrichtet und dauernd in Stand hĂ€lt,

    6. entgegen § 16 (1) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen ohne schriftliche Genehmigung errichtet, verÀndert oder beseitigt,

    7. entgegen § 17 (2) Grabmale nicht in einem ordnungsgemĂ€ĂŸen und verkehrssicherem Zustand hĂ€lt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 1.000 EUR geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungs-widrigkeiten (OWiG) ist die Gemeinde Löbnitz.

§ 25
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs-satzung fĂŒr den kommunalen Friedhof der Gemeinde Löbnitz im Ortsteil Löbnitz vom 27.06.2005 außer Kraft.

 

Löbnitz, den 30. November 2009

1035 Jahre
 Löbnitz
  981-2016