Gemeinde - Satzungen - Friedhofsgebührensatzung


Friedhofsgebührensatzung

 

Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Löbnitz im Ortsteil Löbnitz

 

Aufgrund § 4 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) sowie § 2 i. V. m. § 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz am  27. Juni 2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Löbnitz im Ortsteil Löbnitz.

§ 2
Gebührenpflicht

(1) Die Benutzung des kommunalen Friedhofes und seiner Einrichtungen einschließlich der Inanspruchnahme damit zusammenhängender Leistungen der Gemeinde erfolgt auf Antragstellung. Dafür werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

(2)  Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde Löbnitz über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten bleiben unberührt.

§ 3
Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren sind die Antragsteller oder der zur Bestattung / Beisetzung gemäß § 10 des Sächsischen Bestattungsgesetzes Verantwortliche verpflichtet. Außerdem ist derjenige Gebührenschuldner, der sich zur Kostenübernahme verpflichtet.

(2) Bei einer Mehrheit von Gebührenschuldnern haftet jeder als Gesamtschuldner.

§ 4
Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn ein Gebührentatbestand verwirklicht wird, der in dieser Satzung oder in dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis beschrieben ist.

(2)  Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5
Gebührenhöhe

Die Gebühren werden nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben.

§ 6
Billigkeitsmaßnahmen

Für die Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Niederschlagung, Erlass gelten die §§ 222, 227, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend.

§ 7
In-Kraft-Treten

Die Gebührensatzung tritt am 01.08.2005  in Kraft.

 

Löbnitz, den 27. Juni 2005


Gebührenverzeichnis

 

I. Gebühren für Grabstätten

(1) Wahlgrabstätten

a) je Einzelgrabstätte

(Nutzungszeit 25 Jahre)

358,00 Euro

b) je Doppelgrabstätte

(Nutzungszeit 25Jahre)

716,00 Euro

c) je Urnengrabstätte Einzelgrabstätte

(Nutzungszeit 20 Jahre)

128,00 Euro

d) je Grabstätte in der Urnengemeinschaftsanlage

 

100,00 Euro

(2) Beisetzung einer Urne in einer schon belegten Erd- oder Urnengrabstätte: 128,00 Euro

Die Ruhefrist der belegten Grabstätte muss dann bis zum Ablauf der Ruhefrist für die Urne gebührenpflichtig verlängert werden.

(3)  Gebühr für die Verlängerung von Grabstätten

Einzelgrab

für 5 Jahre

71,60 Euro

Doppelgrab

für 5 Jahre

143,20 Euro

Einzelgrab

für 10 Jahre

143,20 Euro

Doppelgrab

für 10 Jahre

286,40 Euro

Urnengrabstätte

für 5 Jahre

32,00 Euro

Urnengrabstätte

für 10 Jahre

64,00 Euro

 

II. Benutzung von Einrichtungen

(1) Gebühr für die Nutzung der Leichenhalle        50,00 Euro

(2) Zusätzliches Öffnen der Leichenhalle       10,00 Euro

 

III. Friedhofunterhaltungsgebühr für die Dauer des Nutzungsrechtes

(1) Einzelgrab Erdbestattung

    Wasser         25,50 Euro

    Müll           25,50 Euro

(2) Doppelgrab Erdbestattung

    Wasser         51,00 Euro

    Müll           51,00 Euro

(3) Urnengrab

    Wasser         25,50 Euro

    Müll           25,50 Euro

Die Friedhofsunterhaltungsgebühr ist im Voraus für die Dauer des Nutzungs-rechtes an der Grabstätte zu entrichten.

 

IV. Allgemeine Verwaltungskosten

Verwaltungskostenaufwand pro Bestattung (Urne oder Erde) 25,00 Euro

Gebühren, die bei kirchlichen Beerdigungen erhoben werden, unterliegen nicht der Veranlagung durch die Gemeinde Löbnitz.

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