Gemeinde - Satzungen - Gehölzschutzsatzung


Gehölzschutzsatzung

 

Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Gemeinde Löbnitz

 

Aufgrund von § 4 der SĂ€chsischen Gemeindeordnung (SĂ€chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. MĂ€rz 2003 (SĂ€chsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SĂ€chsGVBl. S. 323, 325) geĂ€ndert worden ist, in Verbindung mit § 22 und § 50 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des SĂ€chsischen Naturschutzgesetzes (SĂ€chsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SĂ€chsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Art. 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SĂ€chsGVBl. S. 387, 398) geĂ€ndert worden ist, sowie §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 und 2, 29 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2542), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690 geĂ€ndert worden ist, hat der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz am 28.11.2011 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Schutzzweck; Verweis auf gesetzliche Bestimmungen

(1) Schutzzweck der Satzung ist:

  • die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und FunktionsfĂ€higkeit des Naturhaushalts,
  • die Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
  • die Abwehr schĂ€dlicher Einwirkungen
  • die Erhaltung der LebensstĂ€tten bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
  • die Erhaltung oder Verbesserung des Kleinklimas,
  • die Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen.

(2) Soweit in dieser Satzung auf gesetzliche Bestimmungen Bezug genommen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Gehölze auf dem Gebiet der Gemeinde Löbnitz werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.

(2) GeschĂŒtzte Gehölze im Sinne dieser Satzung sind:

    BĂ€ume mit einem Stammumfang von 1 Meter und mehr, gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstĂ€mmigen BĂ€umen ist der Stammumfang nach der Summe der StammumfĂ€nge zu berechnen. Liegt der Kronenansatz niedriger, so ist der Stammdurchmesser unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.

    Alleen und einseitige Baumreihen unabhÀngig von Art und Stammumfang,

    StrÀucher von mindestens 4 Metern Höhe,

    Hecken im Innenbereich, § 34 Baugesetzbuch (BauGB), ab 5 Metern LĂ€nge, im Außenbereich, § 35 BauGB, ab 5 Metern LĂ€nge,

    Pflanzungen, die aufgrund von Anordnungen nach § 10 dieser Satzung sowie aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere nach Maßgabe von fortgeltenden Entscheidungen auf Grundlage frĂŒherer Fassungen der Gehölzschutzsatzungen, angelegt wurden, unabhĂ€ngig von Alter, GrĂ¶ĂŸe, Art und Stammumfang, bei Hecken und StrĂ€uchern unabhĂ€ngig von ihrer Höhe, Breite bzw. LĂ€nge.

(3) GeschĂŒtzt sind nicht nur die oberirdischen Teile der in Absatz 2 aufgefĂŒhrten Gehölze, sondern auch deren Wurzelbereiche. Je nach Wuchsform der geschĂŒtzten Gehölze sind folgende Wurzelbereiche geschĂŒtzt:

    bei BĂ€umen mit sĂ€ulen- bzw. pyramidaler Krone die FlĂ€chen unterhalb der Baumkronen zuzĂŒglich des Kronendurchmessers nach allen Seiten,

    bei den ĂŒbrigen BĂ€umen die FlĂ€chen unterhalb der Baumkronen zuzĂŒglich 1,5 Meter nach allen Seiten,

    bei StrĂ€uchern die FlĂ€chen unterhalb der Strauchkronen zuzĂŒglich 1 Meter nach allen Seiten,

    bei Hecken die FlĂ€chen unterhalb der heckenbildenden Strauchkronen zuzĂŒglich 1 Meter nach allen Seiten.

(4) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht fĂŒr:

    Gehölze in Baumschulen und GÀrtnereien, die zu gewerblichen Zwecken herangezogen werden,

    ObstbĂ€ume sowie NussbĂ€ume (ausgenommen sind Streuobstwiesen nach § 26 Abs. 1 Nr. 6 SĂ€chsNatSchG sowie Alleen und einseitige Baumreihen) auf mit GebĂ€uden bebauten GrundstĂŒcken; GebĂ€ude sind selbststĂ€ndig benutzbare, ĂŒberdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, § 2 Abs. 2 SĂ€chsische Bauordnung (SĂ€chsBO), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

    Nadelgehölze (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen) auf mit GebĂ€uden bebauten GrundstĂŒcken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

    Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene BĂ€ume auf mit GebĂ€uden bebauten GrundstĂŒcken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

    BĂ€ume mit einem Stammumfang von bis zu 1 Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter, auf mit GebĂ€uden bebauten GrundstĂŒcken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

    Gehölze im Wald im Sinne von § 2 SÀchsisches Waldgesetz (SÀchsWaldG),

    BÀume und Hecken (ausgenommen sind Alleen und einseitige Baumreihen) in KleingÀrten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG), soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden,

    BĂ€ume und StrĂ€ucher auf Deichen, Deichschutzstreifen, Talsperren, Wasserspeichern und RĂŒckhaltebecken, soweit sie nicht vom Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erfasst werden.

(5) Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere ĂŒber Schutzgebiete gemĂ€ĂŸ den §§ 20 ff. BNatSchG, ĂŒber geschĂŒtzte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 26 SĂ€chsNatSchG den Schutzzweck nach § 1 gewĂ€hrleisten und den Schutzgegenstand nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 sicherstellen.

(6) Diese Satzung ist nicht anzuwenden, soweit ĂŒber eine BeeintrĂ€chtigung von nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 geschĂŒtzten Gehölzen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 14 und 15 BNatSchG in Verbindung mit §§ 8 ff. SĂ€chsNatSchG zu entscheiden ist.

§ 3
Schutz und PflegegrundsĂ€tze

(1) Die nach § 2 geschĂŒtzten Gehölze sind artgerecht zu pflegen und deren Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben. Bei Baumaßnahmen sind die Bestimmungen der DIN 18920 (Schutz von BĂ€umen, PflanzenbestĂ€nden und VegetationsflĂ€chen bei Baumaßnahmen), der ZTV-Baumpflege (ZusĂ€tzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien fĂŒr Baumpflege) und der RAS-LP 4 (Richtlinien fĂŒr die Anlage von Straßen - Landschaftspflege Teil 4) einzuhalten. Bei der Beweidung von FlĂ€chen sind nach § 2 geschĂŒtzte Gehölze durch geeignete Auskopplungsmaßnahmen vor BeschĂ€digungen, insbesondere vor Verbiss-, Scheuer  oder TrittschĂ€den zu schĂŒtzen.

(2) Die Gemeinde kann nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen Anordnungen treffen, die erforderlich und zweckmĂ€ĂŸig sind, um die Zerstörung, BeschĂ€digung oder wesentliche VerĂ€nderung des nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzbestandes abzuwenden oder um die Folgen der vorgenannten Handlungen zu mindern. Hiervon umfasst sind Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz des geschĂŒtzten Gehölzes. Werden nach § 2 geschĂŒtzte Gehölze beschĂ€digt, kann vom Verursacher deren Sanierung verlangt werden, wenn diese Erfolg verspricht.

§ 4
Verbote

(1) Die Beseitigung der nach § 2 geschĂŒtzten Gehölze sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, BeschĂ€digung oder zu einer wesentlichen VerĂ€nderung ihres Aufbaus fĂŒhren können, sind verboten. Eine wesentliche VerĂ€nderung des Aufbaus liegt vor, wenn an den nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen Handlungen vorgenommen werden, durch die deren natĂŒrliches Erscheinungsbild verĂ€ndert wird.

(2) Verboten ist insbesondere:

    den nach § 2 Absatz 3 geschĂŒtzten Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens und des Abstellens sowie durch Ablagern von GegenstĂ€nden, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebundenen Decken oder Ă€hnlichen wasserundurchlĂ€ssigen Materialien oder durch Einbringen von Unterbauten fĂŒr OberflĂ€chenbefestigungen so zu verdichten bzw. abzudichten, dass die VitalitĂ€t der Gehölze beeintrĂ€chtigt wird,

    nĂ€her als 5 Meter von der Stammbasis nach § 2 geschĂŒtzter Gehölze entfernt Abgrabungen, Ausschachtungen oder AufschĂŒttungen vorzunehmen,

    im nach § 2 Absatz 3 geschĂŒtzten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschĂŒtzter Gehölze feste, flĂŒssige oder gasförmige Stoffe auszubringen bzw. freizusetzen, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefĂ€hrden,

    an nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anzukleben, zu nageln, zu schrauben oder auf sonstige schĂ€digende Weise anzubringen,

    an nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen WeidezĂ€une bzw. Halterungen fĂŒr WeidezĂ€une zu befestigen,

    die Rinde nach § 2 geschĂŒtzter Gehölze abzuschneiden, abzuschĂ€len oder sonst wie zu entfernen,

    Kronenschnitte an nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen vorzunehmen, die das art- oder sortentypische Aussehen verĂ€ndern,

§ 5
Ausnahmen

(1) Die Gemeinde kann auf Antrag von den Verboten dieser Satzung eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn:

    der EigentĂŒmer eines GrundstĂŒckes oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften verpflichtet ist, nach § 2 geschĂŒtzte Gehölze zu entfernen, zu beeintrĂ€chtigen oder ihren Kronenaufbau wesentlich zu verĂ€ndern;

    dies zur Errichtung, Änderung oder Erweiterung baulicher Anlagen, einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen nach den Vorschriften der SĂ€chsischen Bauordnung erforderlich ist und der standortspezifische Gehölzbestand ausgeglichen werden kann;

    ein geschĂŒtztes Gehölz ein anderes wertvolleres Gehölz wesentlich beeintrĂ€chtigt;

    VerĂ€nderungen der Fahrbahnbefestigung im Bereich nach § 2 geschĂŒtzter Standorte aus SicherheitsgrĂŒnden vorgenommen werden mĂŒssen;

(2) Ausnahmegenehmigungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 6
Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nicht vor, kann auf Antrag eine Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verboten dieser Satzung gewÀhrt werden, wenn

    dies aus GrĂŒnden des ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder

    die DurchfĂŒhrung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung fĂŒhren wĂŒrde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

(2) Befreiungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 7
ZulÀssige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht fĂŒr:

    ordnungsgemĂ€ĂŸe und fachgerechte Maßnahmen

      zur Pflege und Erhaltung geschĂŒtzter Gehölze, wie das Nachschneiden von AstabbrĂŒchen, Wundpflege, Erziehungsschnitt an JungbĂ€umen, Schnitt von bestehenden Formhecken und FormbĂ€umen,

      zur Herstellung des Lichtraumprofils an Wegen, Straßen und Schienenwegen sowie des notwendigen Sicherheitsabstandes zu Freileitungen, wenn es sich ausschließlich um schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der BĂ€ume handelt,

    unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fĂŒr Personen und Sachen. Die Maßnahmen sind auf das notwendige, den jeweiligen UmstĂ€nden angemessene Maß unter Beachtung des Schutzzwecks dieser Satzung zu beschrĂ€nken und der Gemeinde unverzĂŒglich anzuzeigen und zu begrĂŒnden. Äußert sich die Gemeinde gegenĂŒber dem Anzeigeerstatter zu der Maßnahme nicht innerhalb von 3 Wochen nach Eingang der Anzeige mit entsprechender BegrĂŒndung, so gilt die ZulĂ€ssigkeit der Maßnahme als festgestellt. Die Anwendung von § 10 bleibt unberĂŒhrt.

§ 8
Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5

(1) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 ist vom EigentĂŒmer der nach § 2 geschĂŒtzten Gehölze oder eines sonstigen Berechtigten schriftlich bei der Gemeinde zu beantragen. In dem zu begrĂŒndenden Antrag sind Art (soweit bekannt) und Ausmaße (Stammumfang in Zentimetern, gemessen in einem Meter Höhe vom Erdboden aus, Höhe und Kronendurchmesser) der nach § 2 geschĂŒtzten Gehölze auf dem GrundstĂŒck sowie auf einer jeweils 5 Meter breiten FlĂ€che der NachbargrundstĂŒcke anzugeben und der Standort unter BeifĂŒgung eines Lageplanes zu beschreiben. Auf einen Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Gehölze auf andere Art und Weise ausreichend beschrieben ist.

(2) Die Gemeinde entscheidet ĂŒber die AntrĂ€ge nach Absatz 1 innerhalb von drei Wochen nach Eingang der vollstĂ€ndigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1. Die Genehmigung nach § 5 gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von GrĂŒnden abgelehnt wird. Die Frist kann einmal angemessen verlĂ€ngert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. In diesem Fall erteilt die Gemeinde vor Ablauf der Dreiwochenfrist eine entsprechend begrĂŒndete schriftliche Zwischen-mitteilung. Auf Verlangen wird der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Satz 2 schriftlich bescheinigt.

(3) Die Gemeinde hat die Ausnahmegenehmigung fĂŒr den Zeitraum vom 1. MĂ€rz bis 30. September auszusetzen oder sie auf die Zeit vom 1. Oktober bis zum Ende des Monats Februar zu befristen. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG vorliegen bzw. die Voraussetzungen einer beantragten Befreiung nach § 67 BNatSchG vom Verbot, Gehölze in der Zeit vom 1. MĂ€rz bis 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) gegeben sind, weil zwingende GrĂŒnde fĂŒr die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme vorliegen. Die Voraussetzungen nach Satz 2 mĂŒssen durch Angaben im Antrag nachgewiesen werden. Die Gemeinde entscheidet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ĂŒber die beantragte Befreiung nach § 67 BNatSchG im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

(4) FĂŒr das Verfahren werden keine Kosten erhoben. Die Kostenfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf ein mögliches Widerspruchsverfahren.

§ 9
Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 6

(1) FĂŒr das Verfahren zur Erteilung einer Befreiung nach § 6 gelten § 8 Abs. 1 und 3 entsprechend sowie § 53 Abs. 3 SĂ€chsNatSchG.

(2) FĂŒr dieses Verfahren werden VerwaltungsgebĂŒhren entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Löbnitz erhoben.

§10
Ersatzpflanzungen/Ersatzzahlungen

(1) Werden nach § 2 geschĂŒtzte Gehölze

     entgegen § 4 oder

     aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 oder

     aufgrund einer Befreiung nach § 6 oder

     entsprechend § 7 Nr. 2 beseitigt oder beschĂ€digt, können Ersatzpflanzungen verlangt werden. Anstelle einer Ersatzpflanzung kann auch die Umpflanzung sowie das Wiederaustreibenlassen von regenerierungsfĂ€higen Stubben verlangt werden, wenn diese sinnvoll und erforderlich erscheinen und dem Verpflichteten zuzumuten sind.

(2) Ersatzpflanzungen sind auf dem von der VerĂ€nderung des nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzbestandes betroffenen GrundstĂŒck vorzunehmen. Im Einzelfall können Ersatzpflanzungen auch auf einem anderen GrundstĂŒck im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen werden.

(3) Den Umfang und die QualitĂ€t der Ersatzpflanzungen legt die Gemeinde-verwaltung nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen auf der Grundlage der als Anlage zu dieser Satzung beigefĂŒgten Tabelle „Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen” fest.

(4) Wachsen die gepflanzten Gehölze nicht an, sind die Ersatzpflanzungen zu wiederholen.

(5) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise nicht möglich, kann eine Ersatzzahlung verlangt werden. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den Kosten fĂŒr eine Ersatzpflanzung, einschließlich der dreijĂ€hrigen Anwuchspflege, wie sie auf einem GrundstĂŒck ĂŒblicherweise vorgenommen wird. Die Zahlung ist an die Gemeinde Löbnitz zu entrichten und wird zweckgebunden verwendet.

(6) Zur Ersatzpflanzung bzw. Ersatzzahlung ist der Verursacher verpflichtet. Verursacher ist, wer Handlungen entgegen § 4 vornimmt, Gehölze ent-sprechend § 7 Nr. 2 beseitigt oder beschÀdigt oder eine Ausnahmegeneh-migung nach § 5 bzw. eine Befreiung nach § 6 erhalten hat.

(7) Muss ein nach § 2 geschĂŒtztes Gehölz aufgrund von BeschĂ€digungen und dem daraus resultierenden Verlust an Lebenskraft (ausgenommen sind abgestorbene BĂ€ume auf mit GebĂ€uden bebauten GrundstĂŒcken) innerhalb von 5 Jahren beseitigt werden, kann die Gemeinde den Verursacher zur Ersatzpflanzung oder zweckgebundenen Ersatzzahlung verpflichten.

(8) Die Anordnung von Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen lĂ€sst die Anwendung des § 12 unberĂŒhrt.

(9) Die durchgefĂŒhrten Ersatzpflanzungen sind der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

§ 11
Betreten von GrundstĂŒcken

Bedienstete oder Beauftragte der Gemeinde sind zum Zwecke der DurchfĂŒhrung dieser Satzung unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 SĂ€chsNatSchG berechtigt, GrundstĂŒcke zu betreten.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 1 SĂ€chsNatSchG handelt, wer unbefugt vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig entgegen § 4 nach § 2 geschĂŒtzte Gehölze beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, BeschĂ€digung oder die zu einer wesentlichen VerĂ€nderung ihres Aufbaus fĂŒhren können.

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 1 SÀchsNatSchG handelt insbesondere, wer unbefugt vorsÀtzlich oder fahrlÀssig:

    1. entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 1 den nach § 2 Absatz 3 geschĂŒtzten

     

     Wurzelbereich durch Befahren mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens und des Abstellens sowie durch Ablagern von GegenstĂ€nden, durch Aufbringen von Asphalt, Beton, Pflaster, wassergebundenen Decken oder Ă€hnlichen wasserundurchlĂ€ssigen Materialien oder durch Einbringen von Unterbauten fĂŒr OberflĂ€chenbefestigungen so verdichtet bzw. abdichtet, dass die VitalitĂ€t der Gehölze beeintrĂ€chtigt wird,

    entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 2 nĂ€her als 5 Meter von der Stammbasis nach § 2 geschĂŒtzter Gehölze entfernt Abgrabungen, Ausschachtungen oder AufschĂŒttungen vornimmt,

    im nach § 2 Absatz 3 geschĂŒtzten Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich nach § 2 geschĂŒtzter Gehölze feste, flĂŒssige oder gasförmige Stoffe ausbringt bzw. freisetzt, welche geeignet sind, das Gehölzwachstum zu gefĂ€hrden,

    an nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen Werbematerial wie Plakate, Schilder, Hinweistafeln usw. anklebt, nagelt, schraubt oder auf sonstige schĂ€digende Weise anbringt,

    an nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen WeidezĂ€une bzw. Halterungen fĂŒr WeidezĂ€une befestigt,

    die Rinde nach § 2 geschĂŒtzter Gehölze abschneidet, abschĂ€lt oder sonst wie entfernt,

    an nach § 2 geschĂŒtzten Gehölzen Kronenschnitte vornimmt, die das art- oder sortentypische Aussehen verĂ€ndern,

     

(2) Unbefugt im Sinne von Absatz 1 handelt, wer nicht ĂŒber die erforderliche Ausnahmegenehmigung, Befreiung oder Gestattung verfĂŒgt und sich auch nicht auf einen sonstigen Rechtfertigungsgrund (insbesondere nach § 7 Nr. 2) berufen kann.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 1 SÀchsNatSchG handelt des Weiteren, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig:

    1. seiner Anzeigepflicht gemĂ€ĂŸ § 7 Nr. 2 Satz 2 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,

    2. auf Grundlage von § 10 angeordnete Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen oder Sanierungsmaßnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungs-gemĂ€ĂŸ durchfĂŒhrt und die durchgefĂŒhrten Ersatzpflanzungen der Gemeinde anzeigt,

    3. den mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 2 oder einer Befreiung nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verbundenen Nebenbestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt,

    4. einem Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde entgegen § 11 den Zutritt auf seinem GrundstĂŒck verweigert.

(4) Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes auf dem Gebiet der Gemeinde Löbnitz vom 12.11.2001 außer Kraft.

 

Löbnitz, den 16.12.2011

 

 

Anlage zu § 10 der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Löbnitz

Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen

FĂŒr beseitigte oder zerstörte Gehölze wird folgende Ersatzpflanzung angeordnet:

Freiraumkategorie/
Funktion/
GrundstĂŒcksnutzung
Maßnahmen/
Art des Eingriffes
 
Stammdurchmesser (STD)/Stammumfang
(STU) des Baumes bei Beseitigung bzw.
Zerstörung in cm

 

 

STD

15-20

21-30

31-50

51-70

> 70

 

 

STU

45-63

64-94

95-157

158-220

> 220

 

 

 

Anzahl der Pflanzen in StĂŒck, Pflanzklassen
A - E
öffentliche PlÀtze,
Parkanlagen,
Gesellschaftsbauten,
Industriebetriebe in Gewerbegebieten

Bauvorhaben,

 

5 x A

5 x B

5 x C

5 x D

5 x E

natĂŒrlicher Abgang,

 

1 x D

1 x D

1 x D

1 x D

1 x D

Pflege

 

0

0

0

1 x D

1 x D

ohne Genehmigung

 

10 x A

10 x B

10 x C

10 x D

10 x E

Gewerbebetriebe, MehrfamilienhĂ€user mit gemeinsamen WohngrĂŒnanlagen, Villen, Friedhöfe, Sportanlagen

Bauvorhaben,

 

4 x A

4 x B

4 x C

4 x D

4 x E

natĂŒrlicher Abgang,

 

1 x A

1 x B

1 x C

1 x C

1 x C

Pflege

 

0

0

0

1 x C

1 x C

ohne Genehmigung

 

10 x A

10 x B

10 x C

10 x D

10 x E

MehrfamilienhĂ€user auf EinzelgrundstĂŒcken, EinfamilienhĂ€user

Bauvorhaben,

 

3 x A

3 x B

3 x C

3 x D

3 x E

natĂŒrlicher Abgang,

 

1 x A

1 x B

1 x B

1 x B

1 x B

Pflege

 

0

0

0

 

 

ohne Genehmigung

 

5 x A

5 x B

5 x C

5 x D

5 x E

 

Pflanzenklassen und Kosten fĂŒr Ersatzpflanzungen

Pflanzenklasse

PflanzgrĂ¶ĂŸe

Ø Pflanzkosten
 

Ø Pflegekosten

Gesamtkosten

A

Heister Höhe bis 3 m

38,00 €

22,00 €

60,00 €

B

Hochstamm STU 8-14 cm

200,00 €

150,00 €

350,00 €

C

Hochstamm STU 14-16 cm

300,00 €

200,00 €

500,00 €

D

Hochstamm STU 18-20 cm

500,00 €

350,00 €

850,00 €

E

Hochstamm STU 20-30 cm

1.500,00 €

500,00 €

2.000,00 €

GroßstrĂ€ucher und Hecken sind durch einfache Ersatzpflanzung von mittlerer BaumschulqualitĂ€t zu ersetzen.

1035 Jahre
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