Gemeinde - Satzungen - Sportstätten


Entgeltordnung Sportstätten

 

Entgeltordnung der Gemeinde L√∂bnitz f√ľr die Nutzung kommunaler Sportst√§tten und R√§umlichkeiten der Schulen

 

§ 1
Nutzungsrecht

(1) Die Gemeinde L√∂bnitz kann Vereinen und sonstigen Interessenten das Nutzungsrecht f√ľr nachfolgende Sportst√§tten und R√§umlichkeiten gew√§hren, wenn dessen Nutzungsabsicht nicht den Interessen der Gemeinde L√∂bnitz widerspricht und andere √∂ffentlichen Belange beeintr√§chtigt werden:

  • Turnhalle der Grundschule L√∂bnitz (Schulstra√üe 8)
  • R√§umlichkeiten der Grundschule L√∂bnitz (Schulstra√üe 8)
  • Turnhalle der ehemaligen Mittelschule Reibitz (Sausedlitzer Stra√üe 3)
  • R√§umlichkeiten der ehemaligen Mittelschule Reibitz (Sausedlitzer Stra√üe 3)

(2) F√ľr Veranstaltungen, f√ľr die eine Gef√§hrdung der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausgeschlossen werden kann, werden die R√§umlichkeiten nicht vergeben. Ein Anspruch auf √úberlassung der R√§umlichkeiten besteht nicht und kann nicht von dieser Entgeltordnung hergeleitet werden.

(3) Die Nutzung durch die Gemeindeverwaltung selbst (Sitzungen / Beratungen und andere gemeindlichen Veranstaltungen) geht allen anderen Nutzungen vor.

§ 2
Entgelte

(1) F√ľr die Benutzung nachfolgender R√§umlichkeiten werden folgende Entgelte erhoben:

Räumlichkeit

ortsansässige Sportgruppen
(keine eingetragenen Vereine, etc.)
private Veranstaltungen/
kommerzielle Zwecke/
nicht ortsansässige Vereine

Turnhalle Löbnitz

8,00 ‚ā¨ / Stunde

30,00 ‚ā¨ / Stunde
80,00 ‚ā¨ / Tag

Grundschule Löbnitz

5,00 ‚ā¨ / Raum / Stunde

25,00 ‚ā¨ / Raum / Stunde
50,00 ‚ā¨ / Tag

Turnhalle Reibitz

5,00 ‚ā¨ / Stunde

20,00 ‚ā¨ / Stunde
50,00 ‚ā¨ / Tag

Schule Reibitz

3,00 ‚ā¨ / Raum / Stunde

20,00 ‚ā¨ / Stunde
40,00 ‚ā¨ / Tag

(2) F√ľr Veranstaltungen, bei denen Eintritt verlangt wird, wird ein Entgelt in H√∂he von 100,00 Euro pro R√§umlichkeit und Tag erhoben.

(3)Es wird kein Entgelt erhoben f√ľr die Nutzung durch:

  • eingetragene gemeinn√ľtzige Vereine der Gemeinde L√∂bnitz im Zusammenhang mit der unmittelbaren Durchf√ľhrung Ihres Vereinszwecks
  • die Ortsfeuerwehren der Gemeinde L√∂bnitz
  • die Ortsgruppen der Landfrauen

(4) Im Rahmen der kommerziellen Nutzung können gesonderte Vereinbarungen getroffen werden.

§ 3
Verfahren

(1) Der Entgeltschuldner ist derjenige, der die Nutzung beantragt. Er muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Zahlung des Entgeltes erfolgt grunds√§tzlich vor der Nutzung. Die Entgelte f√ľr die regelm√§√üige Nutzung der Sportst√§tten und Schulr√§ume werden j√§hrlich zu Beginn des Jahres nach dem Hallen- bzw. Schulraumbelegungsplan durch die Gemeindeverwaltung L√∂bnitz in Rechnung gestellt. Der Zahlungsmodus wird nach Vereinbarung durchgef√ľhrt (Zahlung quartalsweise m√∂glich). F√ľr die unregelm√§√üige Nutzung (kommerziell o. √§.) wird das Entgelt sp√§testens 1 Woche vor Beginn der Nutzung f√ľr den gesamten Zeitraum im Voraus f√§llig.

§ 4
Haftung / Versicherung

(1) Der Antragsteller / Nutzer haftet gegen√ľber der Gemeinde L√∂bnitz f√ľr alle Sch√§den, die durch ihn oder von anderen Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen, verursacht werden sowie f√ľr das Abhandenkommen von Gegenst√§nden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Sch√§den beseitigen zu lassen. Der Umfang der Entsch√§digung richtet sich nach dem jeweiligen Wiederbeschaffungswert des Gegenstandes oder dessen Reparatur. Sch√§den, die auf normalen Verschlei√ü beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.

(2) Der Antragsteller / Nutzer stellt die Gemeinde L√∂bnitz von etwaigen Haftpflichtanspr√ľchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der √ľberlassenen R√§umlichkeiten, der Ger√§te sowie der Zug√§nge zu den R√§umen und Anlagen stehen, es sei denn, dass sie auf grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz zur√ľckzuf√ľhren sind. Zu Nutzungsbeginn ist eine ausreichende Haftpflichtversicherung vorzulegen, durch welche auch die Freistellungsanspr√ľche gedeckt sind.

§ 5
Widerruf von Nutzungsrechten

(1) Die Gemeinde L√∂bnitz kann Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung k√ľndigen, wenn die Angaben im Antrag der Nutzung nicht zutreffend sind. Nutzungsentgelte werden in diesen F√§llen nicht zur√ľckerstattet.

(2) K√∂nnen Nutzungsrechte durch h√∂here Gewalt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen werden, erh√§lt der Antragsteller vollst√§ndig oder anteilig eine R√ľckerstattung bereits gezahlter Entgelte.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.

 

Löbnitz, 26.11.2012

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