Gemeinde - Satzungen - Elternbeitragssatzung


Elternbeitragssatzung

 

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Gemeinde Löbnitz

(Elternbeitragssatzung fĂĽr Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege)

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 02. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunal-abgabengesetzes (SächsKAG) vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 SächsGVBl. S 130, 144), hat der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz in seiner Sitzung am 24.11.2014 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Löbnitz im Sinne des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes betreut werden.

(2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft im Gebiet der Gemeinde Löbnitz betreut werden, gilt § 4 i. V. m. den Anlagen 1 und 2 zu § 4 der Satzung.

 

§ 2
Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte

(1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Löbnitz erhebt die Gemeinde Löbnitz Elternbeiträge und weitere Entgelte.

(2) Die Pflicht zur Zahlung der Elternbeiträge entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind letztmalig die Kindertageseinrichtung besucht bzw. zum Ende der Kündigungsfrist.

Erfolgt eine Aufnahme nach dem 15. eines Monats beträgt der Elternbeitrag jeweils 50 v. H. des monatlichen Gebührensatzes.

(3) Im Falle des Wechsels der Betreuungsart innerhalb der kommunalen Einrichtungen, der nicht zum Monatsersten erfolgt, wird der Elternbeitrag fĂĽr die ĂĽberwiegende Betreuungsart erhoben.

(4) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte bzw. Elternbeiträge gemäß den Anlagen zu § 4 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

(5) Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes führen bei laufenden Betreuungsverträgen nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des Elternbeitrages. Gleiches gilt für die zeitweise Schließung der Kindertageseinrichtung, welche die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.

 

§ 3
Abgabenschuldner

(1) Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.

 

§ 4
Höhe der Elternbeiträge und weiterer Entgelte

(1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete.

(2) Berechnungsgrundlage für die weiteren Entgelte sind bei der Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungszeiten innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung die zuletzt bekannt gemachten Betriebskosten (Mehrbetreuung), im Übrigen die tatsächlich entstehenden Aufwendungen.

(3) Die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge und der weiteren Entgelte je Betreuungsformen und –zeiten sind in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Satzung geregelt.

 

§ 5
Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiterer Entgelte

(1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch Bescheid der Gemeinde Löbnitz festgesetzt.

(2) Der Elternbeitrag für Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Löbnitz und Kindertagespflege ist jeweils am 15. des Monats für den laufenden Monat fällig, frühestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe des Abgabebescheides.

(3) Die weiteren Entgelte und der Elternbeitrag für Gastkinder werden am Ende des Monats für den abgelaufenen Monat fällig, frühestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides.

 

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und die Nutzung von Kindertagespflegeplätzen sowie die Festsetzung von Elternbeiträgen und Ferienbetreuungsgebühren (Kindertagesstättensatzung) vom 28.06.2010 außer Kraft.

 

Löbnitz, den 24.11.2014

 

 

Anlage 1 zu § 4 der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

(1) Der Elternbeitrag beträgt:

  1. 1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden 186,00 Euro pro Monat,
  2. 2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden 112,00 Euro pro Monat,
  3. 3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 6 Stunden 65,50 Euro pro Monat.
  • Bei der Kindertagespflege wird ein Elternbeitrag erhoben fĂĽr Kinder:
  • • bis zum 3. Lebensjahr nach Ziffer 1 und
  • • ab Vollendung des 3. Lebensjahres nach Ziffer 2

 

(2) Wird im Betreuungsvertrag eine kĂĽrzere als die im Absatz 1 genannte Betreuungszeit vereinbart,

berechnet sich der Elternbeitrag anteilig im Verhältnis der vereinbarten Betreuungszeit zur Betreuungszeit nach Absatz 1 (siehe Anlage 2).

 

(3) Werden mehrere Kinder einer Familie in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut, so ermäßigt sich der nach Abs. 1 und 2 gebildete Elternbeitrag wie folgt auf:

1. Kind = keine Ermäßigung
2. Kind = auf 60 %
3. Kind = auf 20 % (siehe Anlage 2).

FĂĽr jedes weitere Kind wird kein Elternbeitrag erhoben.

 

(4) Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Elternbeitrag auf 90 % (siehe Anlage 2).

 

(5) Für Gastkinder werden Elternbeiträge entsprechend Absatz 1 und 2 erhoben (siehe Anlage 2). Gastkinder sind Kinder, die in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung einen Gastplatz in Kindereinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht.

 

(6) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer innerhalb der Ă–ffnungszeit der Einrichtung ĂĽberschritten, werden weitere Entgelte nach folgenden MaĂźgaben erhoben:

1. fĂĽr die Betreuung als Kinderkrippenkind fĂĽr jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 4,73 EUR
2. fĂĽr die Betreuung als Kindergartenkind fĂĽr jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 2,18 EUR
3. fĂĽr die Betreuung als Hortkind fĂĽr jede weitere Stunde ein  weiteres Entgelt von 1,91 EUR.

 

(6) FĂĽr Kinder, die nach Ablauf der Ă–ffnungszeit der Kindertageseinrichtung noch nicht abgeholt worden sind, wird ein weiteres Entgelt nach folgenden MaĂźgaben erhoben:

1. für die zusätzliche Betreuung im Kinderhaus „Schwalbennest“ für jede angefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 17,50 EUR
2. für die zusätzliche Betreuung im Hort der Gemeinde für jede angefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 15,00 EUR.

 

 

Anlage 2 zu § 4 der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

Beitragssätze innerhalb der Öffnungszeiten:

 

1. Beitragssätze für Krippenkinder

Ganztagsbetreuung -9 Stunden-

Familie

Alleinerziehende

1. Kind

186,00 EUR

167,40 EUR

2. Kind

111,60 EUR

100,44 EUR

3. Kind

 37,20 EUR

 33,48 EUR

 

Teilzeitbetreuung - 4,5 und 6 Stunden-

Familie

Alleinerziehende

4,5 Stunden

6 Stunden

4,5 Stunden

6 Stunden

1. Kind

93,00 EUR

124,00 EUR

83,70 EUR

111,60 EUR

2. Kind

55,80 EUR

74,40 EUR

50,22 EUR

66,96 EUR

3. Kind

18,60 EUR

24,80 EUR

16,74 EUR

 22,32 EUR

 

Gastkinder

4,5 Stunden

6 Stunden

9 Stunden

je Kind

4,43 EUR

5,90 EUR

8,86 EUR

 

 

2. Beitragssätze für Kindergartenkinder

Ganztagsbetreuung -9 Stunden-

Familie

Alleinerziehende

1. Kind

112,00 EUR

100,80 EUR

2. Kind

67,20 EUR

60,48 EUR

3. Kind

 22,40 EUR

 20,16 EUR

 

Teilzeitbetreuung  -4,5 und 6 Stunden-

Familien

Alleinerziehende

4,5 Stunden

6 Stunden

4,5 Stunden

6 Stunden

1. Kind

56,00 EUR

74,67 EUR

50,40 EUR

67,20 EUR

2. Kind

33,60 EUR

44,80 EUR

30,24 EUR

40,32 EUR

3. Kind

11,20 EUR

14,93 EUR

10,08 EUR

13,44 EUR

 

Gastkinder

4,5 Stunden

6 Stunden

9 Stunden

je Kind

2,67 EUR

3,56 EUR

5,33 EUR

 

 

3. Beitragssätze für Hortkinder

6 Stunden-Betreuung

Familie

Alleinerziehende

1. Kind

65,50 EUR

58,95 EUR

2. Kind

39,30 EUR

35,37 EUR

3. Kind

13,10 EUR

11,79 EUR

 

5 Stunden-Betreuung

Familie

Alleinerziehende

1. Kind

54,58 EUR

49,13 EUR

2. Kind

32,75 EUR

29,48 EUR

3. Kind

10,92 EUR

 9,83 EUR

 

Gastkinder

5 Stunden

6 Stunden

je Kind

2,60 EUR

3,12 EUR

 

1035 Jahre
 Löbnitz
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