Gemeinde - Satzungen - Elternbeitragssatzung


Elternbeitragssatzung

 

Satzung ĂŒber die Erhebung von ElternbeitrĂ€gen und weiteren Entgelten fĂŒr die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Gemeinde Löbnitz

(Elternbeitragssatzung fĂŒr Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege)

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung fĂŒr den Freistaat Sachsen (SĂ€chsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. MĂ€rz 2014 (SĂ€chsGVBl. S. 146), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SĂ€chsGVBl. S. 652), der §§ 2 und 9 des SĂ€chsischen Kommunal-abgabengesetzes (SĂ€chsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SĂ€chsGVBl. S. 418, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SĂ€chsGVBl. S. 504) sowie des SĂ€chsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SĂ€chsKitaG) vom 15. Mai 2009 (SĂ€chsGVBl. S. 225), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 SĂ€chsGVBl. S. 349), hat der Gemeinderat der Gemeinde Löbnitz in seiner Sitzung am 27.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt fĂŒr Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Löbnitz im Sinne des § 1 des SĂ€chsischen KindertagesstĂ€ttengesetzes betreut werden.

FĂŒr Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier TrĂ€gerschaft im Gebiet der Gemeinde Löbnitz betreut werden, gilt § 4 dieser Satzung i. V. m. der Anlage zu § 4 dieser Satzung.

 

§ 2
Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte

FĂŒr die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Löbnitz erhebt die Gemeinde Löbnitz ElternbeitrĂ€ge und weitere Entgelte.

Die Pflicht zur Zahlung der ElternbeitrĂ€ge entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind letztmalig die Kindertageseinrichtung besucht bzw. zum Ende der KĂŒndigungsfrist.

Erfolgt eine Aufnahme nach dem 15. eines Monats, betrĂ€gt der Elternbeitrag jeweils 50 v. H. des monatlichen GebĂŒhrensatzes.

Im Falle des Wechsels der Betreuungsart innerhalb der kommunalen Einrichtungen, der nicht zum Monatsersten erfolgt, wird der Elternbeitrag fĂŒr die ĂŒberwiegende Betreuungsart erhoben.

Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte bzw. ElternbeitrĂ€ge gemĂ€ĂŸ den Anlagen zu § 4 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes fĂŒhren bei laufenden BetreuungsvertrĂ€gen nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des Elternbeitrages. Gleiches gilt fĂŒr die zeitweise Schließung der Kindertageseinrichtung, welche die Dauer von einem Monat nicht ĂŒberschreitet.

 

§ 3
Abgabenschuldner

Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.

 
§ 4
Höhe der ElternbeitrÀge und weiterer Entgelte

Berechnungsgrundlage fĂŒr die ElternbeitrĂ€ge sind die zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen fĂŒr Abschreibungen, Zinsen und Miete. Die Betriebskosten werden bis zum 30. Juni des laufenden Jahres fĂŒr das vergangene Jahr im Amtsblatt der Gemeinde Löbnitz veröffentlicht.

Berechnungsgrundlage fĂŒr die weiteren Entgelte sind bei der Inanspruchnahme zusĂ€tzlicher Betreuungszeiten innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung (Mehrbetreuung) die zuletzt bekannt gemachten Betriebskosten, im Übrigen die tatsĂ€chlich entstehenden Aufwendungen.

Die Höhe der zu entrichtenden ElternbeitrÀge und der weiteren Entgelte je Betreuungsform und -zeit sind in der Anlage zu dieser Satzung geregelt.

 

§ 5
Festsetzung, FĂ€lligkeit und Entrichtung
der ElternbeitrÀge und weiterer Entgelte

Der zu entrichtende Elternbeitrag und die weiteren Entgelte werden durch Bescheid der Gemeinde Löbnitz festgesetzt.

Der Elternbeitrag fĂŒr Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Löbnitz und der Kindertagespflege ist jeweils am 15. des Monats fĂŒr den laufenden Monat fĂ€llig, frĂŒhestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe des Abgabebescheides.

Änderungen des Elternbeitrages durch

  • - Wechsel der Betreuungsart
  • - Erhöhung oder Absenkung der Betreuungszeit oder
  • - VerĂ€nderung der FamilienverhĂ€ltnisse

werden vom 1. Kalendertag des nÀchsten Monats an wirksam.

Die weiteren Entgelte und der Elternbeitrag fĂŒr Gastkinder werden am Ende des Monats fĂŒr den abgelaufenen Monat fĂ€llig, frĂŒhestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides.

 

§ 6
GrundsĂ€tze zur ErmĂ€ĂŸigung, zum Erlass
bzw. zur Übernahme von ElternbeitrĂ€gen

Die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr Alleinerziehende bzw. GeschwisterermĂ€ĂŸigung sind schriftlich bzw. durch ErklĂ€rung der Personensorgeberechtigten nachzuweisen. Änderungen sind unverzĂŒglich schriftlich mitzuteilen.

Die Gemeinde Löbnitz ist berechtigt, die Richtigkeit der ErmĂ€ĂŸigung des Elternbeitrages durch Vorlage von Nachweisen zu prĂŒfen und bei Wegfall der Voraussetzungen rĂŒckwirkend Korrekturen vorzunehmen.

In den FĂ€llen des § 15 Abs. 4 Satz 2 SĂ€chsKitaG können ElternbeitrĂ€ge vom Jugendamt des Landkreises Nordsachsen auf Antrag der Personensorgeberechtigten ĂŒbernommen werden. Bei der Berechnung der ElternbeitrĂ€ge wird der Erlass bzw. die Übernahme erst nach Vorlage des bestĂ€tigten Bewilligungsbescheides bei der Gemeinde Löbnitz berĂŒcksichtigt.

Bei der Berechnung der ElternbeitrĂ€ge gelten fĂŒr die ErmĂ€ĂŸigung fĂŒr Alleinerziehende und Geschwisterkinder sowie fĂŒr den Erlass bzw. die Übernahme auf Antrag (§ 6 Abs. 2) die Bedarfskriterien des Landkreises Nordsachsen. Entstehende Differenzen sind von den Personensorgeberechtigten zu zahlen.

 

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung ĂŒber die Erhebung von ElternbeitrĂ€gen und weiteren Entgelten fĂŒr die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Gemeinde Löbnitz (Elternbeitragssatzung fĂŒr Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) vom 24.11.2014 außer Kraft.

 

Löbnitz, den 27.11.2017

Axel WohlschlÀger
BĂŒrgermeister

 

 

Anlage zu § 4 der Elternbeitragssatzung fĂŒr Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

(1) Der ungekĂŒrzte monatliche Elternbeitrag betrĂ€gt:

  • 1. fĂŒr die Betreuung in der Kinderkrippe gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 2 SĂ€chsKitaG (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) fĂŒr die Betreuungszeit von tĂ€glich 9 Stunden 202,00 Euro pro Monat,
  • 2. fĂŒr die Betreuung im Kindergarten gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 SĂ€chsKitaG (von der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt) fĂŒr die Betreuungszeit von tĂ€glich 9 Stunden 120,00 Euro pro Monat,
  • 3. fĂŒr die Betreuung im Hort gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 4 SĂ€chsKitaG (Schuleintritt bis zur Vollendung der 4. Klasse) fĂŒr die Betreuungszeit von tĂ€glich 6 Stunden 73,50 Euro pro Monat.

FĂŒr die Betreuung in der Kindertagespflege wird ein Elternbeitrag erhoben fĂŒr Kinder:

  • ‱ bis zum 3. Lebensjahr nach Ziffer 1 und
  • ‱ ab Vollendung des 3. Lebensjahres nach Ziffer 2.

 

(2) Wird im Betreuungsvertrag eine kĂŒrzere als die im Absatz 1 genannte Betreuungszeit vereinbart, berechnet sich der Elternbeitrag anteilig im VerhĂ€ltnis der vereinbarten Betreuungszeit zur Betreuungszeit nach Absatz 1.

(3) Werden mehrere Kinder einer Familie in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege innerhalb des Freistaates Sachsen betreut(ZĂ€hlkinder), so ermĂ€ĂŸigt sich der Elternbeitrag fĂŒr die Betreuung der weiteren Kinder wie folgt:

  • 2. ZĂ€hlkind: auf 60 Prozent
  • 3. ZĂ€hlkind: auf 20 Prozent
  • FĂŒr jedes weitere Kind wird kein Elternbeitrag erhoben.

    Die Kinder sind in der Altersreihenfolge zu zĂ€hlen. Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, die in der Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, werden entsprechend berĂŒcksichtigt. Maßgebend ist der Hauptwohnsitz der Kinder.

 

(4) FĂŒrAlleinerziehende ermĂ€ĂŸigt sich der Elternbeitrag auf 90 Prozent.

    Alleinerziehende sind Personensorgeberechtigte, die mit einem oder mehreren Kindern ohne weiteren Erwachsenen allein in einem Haushalt (gemeinsame Wohnung) zusammen leben und tatsĂ€chlich allein fĂŒr die Pflege und Erziehung des Kindes oder der Kinder sorgen.

(5) FĂŒr Gastkinder werden ElternbeitrĂ€ge pro Tag entsprechend Absatz 1 und 2 erhoben (siehe Tabelle). Gastkinder sind Kinder, die in AusnahmefĂ€llen fĂŒr eine tageweise Betreuung einen Gastplatz in Kindereinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie PlĂ€tze bestehen und dadurch kein zusĂ€tzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SĂ€chsKitaG entsteht.

(6) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung ĂŒberschritten (Mehrbetreuung), werden weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben:

    1. fĂŒr die Betreuung als Kinderkrippenkind fĂŒr jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 5,15 Euro

    2. fĂŒr die Betreuung als Kindergartenkind fĂŒr jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 2,55 Euro

    3. fĂŒr die Betreuung als Hortkind fĂŒr jede weitere Stunde ein  weiteres Entgelt von 2,15 Euro.

 

(7) FĂŒr Kinder, die nach Ablauf der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung noch nicht abgeholt worden sind, wird ein weiteres Entgelt nach folgenden Maßgaben erhoben:

    1. fĂŒr die zusĂ€tzliche Betreuung im Kinderhaus „Schwalbennest“ fĂŒr jede angefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 19,00 Euro

    2. fĂŒr die zusĂ€tzliche Betreuung im Hort der Gemeinde fĂŒr jede angefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 17,00 Euro.

 

 

BeitragssĂ€tze innerhalb der Öffnungszeiten:

 

1. BeitragssĂ€tze fĂŒr Krippenkinder

Stunden

Familie

Alleiner-ziehende

Familie

Alleiner-ziehende

Familie

Alleiner-ziehende

Gastkind

 

 

1. Kind

1. Kind

2. Kind 60%

2. Kind 60%

3. Kind 20%

3. Kind 20%

 

9

202,00

181,80

121,20

109,08

40,40

36,36

9,62

6

134,67

121,20

80,80

72,72

26,93

24,24

6,41

4,5

101,00

90,90

60,60

54,54

20,20

18,18

4,81

 

2. BeitragssĂ€tze fĂŒr Kindergartenkinder

Stunden

Familie

Alleiner-ziehende

Familie

Alleiner-ziehende

Familie

Alleiner-ziehende

Gastkind

 

 

1. Kind

1. Kind

2. Kind 60%

2. Kind 60%

3. Kind 20%

3. Kind 20%

 

9

120,00

108,00

72,00

64,80

24,00

21,60

5,71

6

80,00

72,00

48,00

43,20

16,00

14,40

3,81

4,5

60,00

54,00

36,00

32,40

12,00

10,80

2,86

 

3. BeitragssĂ€tze fĂŒr Hortkinder

Stunden

Familie

Alleiner-ziehende

Familie

Alleiner-ziehende

Familie

Alleiner-ziehende

Gastkind

 

 

1. Kind

1. Kind

2. Kind 60%

2. Kind 60%

3. Kind 20%

3. Kind 20%

 

6

73,50

66,15

44,10

39,69

14,70

13,23

3,50

5

61,25

55,13

36,75

33,08

12,25

11,03

2,92

 

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