Gemeinde - Satzungen - Kindertagespflegerichtlinie


Kindertagespflegerichtlinie

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.01.2018 folgende Richtlinie beschlossen:

 

Rechtliche Grundlagen f√ľr das Angebot der Kindertagespflege sind in der jeweils geltenden Fassung:

    Das Achte Buch Sozialgesetzbuch ‚Äď Kinder und Jugendhilfe ‚Äď in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) ge√§ndert worden ist,

    Landesjugendhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2008 (SächsGVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (Sächs GVBl. S. 82) geändert worden ist,

    Gesetz √ľber Kindertageseinrichtungen - S√§chsKitaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (S√§chsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (S√§chsGVBl. S. 349) ge√§ndert worden ist,

    Satzung √ľber die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertages-pflege in der Gemeinde L√∂bnitz (Kita-Betreuungssatzung), bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde L√∂bnitz am 24. November 2014,

    Satzung √ľber die Erhebung von Elternbeitr√§gen und weiteren Entgelten f√ľr die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Gemeinde L√∂bnitz, bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde L√∂bnitz (Elternbeitragssatzung) am 16. Dezember 2017.

     

Kindertagespflege

  • Die Gemeinde L√∂bnitz bietet f√ľr Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Krippenalter) die Bildung, Erziehung und Betreuung zus√§tzlich in der Kindertagespflege an. Bei besonderem Bedarf kann das Kind auch im Kindergartenalter in der Kindertagespflege betreut werden.
  • Die Betreuung findet in der Regel t√§glich von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Kernzeit) statt. Die Betreuungszeit erstreckt sich nicht auf Wochenenden, Feiertage sowie den 24. und 31. Dezember.
  • Kindertagespflege kann im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder in extra daf√ľr angemieteten R√§umlichkeiten durch in der Regel selbst√§ndig t√§tige Kindertagespflege-personen ausge√ľbt werden.
  • Die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach ¬ß 43 des SGB VIII erteilt der zust√§ndige √∂rtliche Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe der Kindertagespflegeperson.
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Vertragliche Vereinbarungen

  • Bei der Kindertagespflege entscheidet die Kindertagespflegeperson in Abstimmung mit der Gemeinde L√∂bnitz √ľber die Aufnahme von Kindern unter folgenden Voraussetzungen:
    • - die Kindertagespflegestelle ist in den Kindertagesst√§ttenbedarfsplan des Landkreises Nordsachsen aufgenommen und
    • - die Kindertagespflegeperson besitzt eine Erlaubnis.

    Es werden vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde L√∂bnitz aufgenommen. Ein Aufnahmeantrag f√ľr Kinder, die nicht innerhalb der aufgef√ľhrten Altersgrenzen liegen oder nicht im Gemeindegebiet wohnhaft sind, ist gesondert zu begr√ľnden. Die Best√§tigung der Wohnortgemeinde f√ľr die √úbernahme der anteiligen Kosten f√ľr die zu betreuenden Kinder, die au√üerhalb der Gemeinde L√∂bnitz wohnen, ist vor dem Vertragsabschluss vorzulegen.

  • Die Kindertagespflegeperson schlie√üt mit den Personensorgeberechtigten beim Zustandekommen des Betreuungsverh√§ltnisses einen privatrechtlichen Vertrag zur Kindertagespflege auf Grundlage der Kitabetreuungssatzung sowie der Elternbeitragssatzung in der jeweils g√ľltigen Fassung ab.
  • Die Gemeinde L√∂bnitz schlie√üt mit den Kindertagespflegepersonen eine schriftliche Vereinbarung auf Grundlage dieser Richtlinie ab. Es wird ausdr√ľcklich festgestellt, dass eine Vereinbarung kein Anstellungsverh√§ltnis der Kindertagespflegeperson mit der Kommune begr√ľndet.
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Laufende Geldleistung f√ľr Kindertagespflegepersonen

    Zur Abdeckung der Aufwendungen, die der Kindertagespflegeperson f√ľr den Sachaufwand entstehen und f√ľr die erbrachte F√∂rderungsleistung wird von der Kommune ein Betrag pro betreutem Kind und Monat (siehe Anlage) geleistet. Grundlage des Betrages ist die zwischen der Kindertagespflegeperson und den Personensorgeberechtigten vertraglich vereinbarte Betreuungszeit, jedoch maximal eine t√§gliche Betreuungszeit von 9 Stunden (Vollzeitplatz).

    Zusätzlich zu dem Sachaufwand und der Förderungsleistung werden der Kindertagespflegeperson (nicht pro Kind) ausschließlich durch vorgelegte Nachweise des jeweiligen Versicherers die Beiträge zu einer Unfallversicherung, die Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie die Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung (siehe Anlage) jeweils nach Abschluss des Beitragsjahres erstattet.

    Verpflegungskostenersatz wird durch die Kommune nicht gewährt. Die Finanzierung dieser Aufwendungen ist in dem Betreuungsvertrag zwischen den Personensorgeberechtigten und der Kindertagespflegeperson zu vereinbaren.

    Auf Antrag der Kindertagespflegeperson können durch die Gemeinde Löbnitz in besonderen Fällen weitere Aufwendungen erstattet oder Sonderkonditionen gewährt werden.

    Die Kindertagespflegeperson meldet der Gemeinde L√∂bnitz bis zum 5. eines Monats die f√ľr den laufenden Monat angemeldeten Kinder (Name, Vorname und Geburtsdatum) und deren Betreuungszeit.

    Die Leistungen der Kommune werden bis zum 15. eines Monats f√ľr den laufenden Monat auf das Konto der Tagespflegeperson √ľberwiesen.

    Die Kommune kann die Zahlung an die Tagespflegeperson einstellen, sofern die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages in Verzug sind und die H√∂he des r√ľckst√§ndigen Elternbeitrages zwei Monatsbetr√§ge oder mehr betr√§gt. Die Kommune unterrichtet die Kindertagespflegeperson hier√ľber mindestens vier Wochen vor Einstellung der Zahlung, damit diese noch die M√∂glichkeit hat, den Betreuungsvertrag mit den Personensorgeberechtigten zu k√ľndigen.

     

Freistellung f√ľr Urlaub, Krankheit und Fortbildung

    Geplante Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson wegen Urlaub und Fortbildung bis zu 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr f√ľhren nicht zu einer K√ľrzung des Betrages f√ľr den Sachaufwand und die F√∂rderungsleistung.

    Die Kindertagespflegeperson und die Personensorgeberechtigten stimmen ihre Urlaubspl√§ne miteinander ab. Abwesenheitszeiten des Kindes bleiben unber√ľhrt.

    Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson wegen Krankheit bis zu 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr f√ľhren nicht zur K√ľrzung des Betrages f√ľr den Sachaufwand und die F√∂rderungsleistung. Ein entsprechendes √§rztliches Attest ist vorzulegen.

     

Unfall- und Haftpflichtversicherung

    F√ľr das Kindertagespflegekind gew√§hrt die Unfallkasse Sachsen gesetzlichen Unfallver- sicherungsschutz.

    Der Kommunale Schadenausgleich gew√§hrt Haftpflichtdeckungsschutz f√ľr Haftpflichtanspr√ľche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen die Kindertagespflegeperson aus ihrer Betreuungst√§tigkeit entstehen. Haftpflichtdeckungsschutz wird auch gew√§hrt f√ľr das Tagespflegekind in seiner Eigenschaft als Privatperson aus den Gefahren des t√§glichen Lebens. Der Deckungsschutz bezieht sich nicht auf gegenseitige Anspr√ľche zwischen Kindertagespflegeperson und Pflegekind (sog. Innenverh√§ltnis).

Schlussbestimmung

Die Richtlinie tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Alle bestehenden Vereinbarungen sind auf der Grundlage dieser Richtlinie anzupassen.

 

Anlage:

Der monatliche Betrag f√ľr den Sachaufwand und die F√∂rderungsleistung je Vollzeitplatz betr√§gt 585,00 Euro. Je nach vertraglich vereinbarter Betreuungszeit erfolgt eine Abstufung des Satzes wie folgt:

    - bis 9 Stunden t√§glich = 100 % (585,00 ‚ā¨)

    - bis 6 Stunden t√§glich = 80 % (468,00 ‚ā¨)

    - bis 4,5 Stunden t√§glich = 60 % (351,00 ‚ā¨).

 

Zusätzlich zu dem Sachaufwand und der Förderungsleistung werden der Kindertagespflegeperson (nicht pro Kind) ausschließlich durch vorgelegte Nachweise des jeweiligen Versicherers

    a) die Beitr√§ge zu einer Unfallversicherung¬Ļ

    b) die Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung² sowie

    c) die Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung³

    jeweils nach Abschluss des Beitragsjahres erstattet.

 

¬Ļ Die H√∂he der Erstattung richtet sich nach dem j√§hrlich durch die Berufsgenossenschaft f√ľr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) festgesetzten einheitlichen Beitrag.

¬≤ Die durch einen Beitragsbescheid der Gesetzlichen Rentenversicherung tats√§chlich nachge wiesenen Aufwendungen f√ľr die Alterssicherung werden h√§lftig erstattet.

³ Anerkannt werden die nachgewiesenen Kosten in Höhe des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese werden hälftig erstattet. Sonderbeiträge werden nicht erstattet.

Satzungen 12
1035 Jahre
 L√∂bnitz
  981-2016