Gemeinde - Wahlen


Wahlen in der Gemeinde Löbnitz

 


Aktuelle Wahlen

 

Bürgermeisterwahl 2019

 

Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Bürgermeister in der Gemeinde Löbnitz

 

I. Bekanntmachung der Wahl

Die Bürgermeisterwahl in dem oben genannten Wahlgebiet findet am Sonntag, dem 01. Dezember 2019 statt.

Ein etwaiger zweiter Wahlgang nach § 44a Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) findet am Sonntag, dem 15. Dezember 2019 statt.

Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

 

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl

  • - frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und
  • - spätestens am 26. September 2019, bis 18:00 Uhr,
  • beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz schriftlich einzureichen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

2. Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

3. Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis 06. Dezember 2019, 18.00 Uhr, nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

 

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaats Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) aufzustellen und einzureichen. Sie müssen insbesondere den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 16 KomWO entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen:

Der Wahlvorschlag muss gemäß § 16 KomWO enthalten:

  • als Bezeichnung des Wahlvorschlages den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder ein Kennwort, wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt.
  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, bei ausländischen Unionsbürgern ferner die Staatsangehörigkeit,
  • der Wahlvorschlag einer Einzelperson muss dessen Familiennamen als Bezeichnung enthalten.

Als Beruf des Bewerbers ist derjenige anzugeben, der zurzeit als Hauptberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt wurde. Die zusätzliche Angabe von akademischen Graden und Wahlehrenämtern ist zulässig.

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

  • Erklärung des Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt und er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist,
  • Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung einschließlich der zugehörigen Versicherung an Eides statt,
  • Erklärung nach § 41 Abs. 3 KomWG
  • im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst. Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
  • beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei die gültige Satzung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation, sofern diese nicht gemäß § 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist,
  • beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht,
  • bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides Statt nach § 6a Abs. 3 KomWG

 

2. Die erforderlichen Vordrucke zur Einreichung eines Wahlvorschlages sind während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz erhältlich.

3. Wählbar zum Bürgermeister, der als hauptamtlicher Beamter auf Zeit für die Dauer von sieben Jahren gewählt wird, sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen.

 

IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

1. Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags von Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, während der allgemeinen Öffnungszeiten für die Wahl bis 26. September 2019, 18:00 Uhr geleistet werden. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 KomWO unter Angabe des Tags der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle Unterschriften ungültig. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden. Für die Leistung der Unterstützungsunterschrift ist die elektronische Form ausgeschlossen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes die Unterzeichnung durch die Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, also spätestens am 19. September 2019 schriftlich zu beantragen, dabei sind Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf gemäß § 6b Abs. 3 KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.

 

V. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur KomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur KomWO) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des KomWG abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html

auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

Löbnitz, 11.07.2019

Detlef Hoffmann
 stellv. Bürgermeister

 

 

 

Landtagswahl 2019

www.wahlen.sachsen.de

 

 

Kommunalwahl 2019

 

Kreistagswahl

www.wahlen.sachsen.de

 

Information über das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl

www.wahlen.sachsen.de

 

1.

Zahl der Wahlberechtigten

1696

2.

Zahl der Wähler

1180

3.

Zahl der ungültigen Stimmzettel

35

4.

Zahl der gültigen Stimmzettel

1145

5.

Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen

3353

Lfd. Nr.

Wahlvorschlag/
Partei

Gesamt-stimmen

Gewählte

Familienname,
Vorname,
Stand

Anzahl Stimmen

Ersatzpersonen

Familienname,
Vorname,
Stand

Anzahl Stimmen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU

1941

(10 Sitze)

1. Hoffmann, Detlef

Dipl.Agr.Ingenieur

390

1. Kolawski, Caprice

Lehrerin

78

2. Stummer, Ortrud

Rentnerin

210

2. Häublein, Enrico

Handwerker

76

3. Wohlschläger, Bodo

Rohrleger

208

3. Waßmann, Lutz

Gärtnermeister

58

4. Bechtloff, Thomas

Verkaufsberater

145

4. Langehenke, Olaf

Fahrdienst

57

5. Ihme, Steffen

Oberbauleiter

143

5. Buchecker, Julia

Dipl.Sozialpäd.

37

6. Ihbe, Alexandra

Techn.Zeichnerin

137

7. Herrmann, Ulf

KFZ-Meister

125

8. Höhne, René

Elektromonteur

102

9. Wohllebe, Michael

Meister

96

10. Bürger, Peter

selbstständig

79

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

1157

(5 Sitze)

1. Wittig, Heiko

Lehrer

308

1. Ehrhardt, Eberhardt

Diplom-Physiker

62

2. Füßler, Marcel

Beamter

157

2. Reichardt, Christopher

Erzieher

62

3. Merkel, Sandra

Sozialversicherungsfachan-

gestellte

148

3. Zahn, Mandy

Verwaltungsfachange-

stellte

59

4. Seiffert, Monika

Erzieherin

92

4. Heistermann, Eric

Fachinformatiker für

Systemintegration

53

5. Heyder, Henry

Installateur

73

5. Schröter, Elke

Wirtschaftskauffrau

46

6. Lüddecke, Peter

Informatiker

45

7. Prowatschke, André

Immobilienkaufmann

37

8. Herold, Henry

Unternehmer

15

3. DIE LINKE - DIE LINKE

255

(1 Sitz)

1. Dr. Friedrich, Bernd-Michael

Diplom-Mathematiker

255

 

 

Europawahl 2019

wahlen.sachsen.de

 

 

1. Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in der Gemeinde Löbnitz am Sonntag, den 26. Mai 2019

2. Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die gleichzeitig stattfindende Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Löbnitz

3. Wahlbekanntmachung 26.05.2019

 

 


Vergangene Wahlen

 

Bundestagswahl 2017

Wahl am 24. September 2017 in der kreisangehörigen Gemeinde Löbnitz;

Wahlkreis 151 Nordsachsen

www.statistik.sachsen.de

 

Kommunalwahl 2014

Die Kommunalwahlen am 25.05.2014 wurden nach der erhaltenen Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ordnungsgemäß abgeschlossen.

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 ist unter folgenden Link einsehbar:

www.statistik.sachsen.de

Alle Gewählten sind unter dem Reiter Gemeinderat einsehbar.

 


1035 Jahre
 Löbnitz
  981-2016