Landratswahl 2022

Wahlbekanntmachung

1. Am 12. Juni 2022 findet die Wahl des Landrats des Landkreises Nordsachsen statt.

Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Der Termin eines zweiten Wahlgangs für die Wahl des Landrats ist der 03. Juli 2022.


2. Die Gemeinde ist in folgende drei Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk-NummerAbgrenzung des WahlbezirksLage des Wahlraums
Wahlraum barrierefrei
001OT Löbnitz OT RoitzschjoraSportlerheim Löbnitz, Delitzscher Str. 20 A, 04509 Löbnitz
Ja
003OT ReibitzBürgerhaus Reibitz Kirchstr. 17 04509 Löbnitz, OT Reibitz
Ja
004OT SausedlitzBürgerhaus Sausedlitz Hauptstr. 23 04509 Löbnitz, OT Sausedlitz
Ja

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 22.05.2022 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Wenn der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist, befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung unter dem Wahl- raum das entsprechende Symbol für Barrierefreiheit (Rollstuhlpiktogramm). Andernfalls findet sich an dieser Stelle das durchgestrichene Symbol.

Alle Wahlräume sind barrierefrei erreichbar.

Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag zur Durchführung der Zulassungsprüfung um 15.00 Uhr und zur anschließenden Ermittlung des Briefwahlergebnisses ab 18.00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz zusammen.

3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Der Stimmzettel für die Wahl des Landrats ist von gelber Farbe.

Der Stimmzettel für den zweiten Wahlgang des Landrats ist von gelber Farbe.

Der Stimmzettel wird im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraums ausgehändigt.

4. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Es wurden mehrere Wahlvorschläge zugelassen.

Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, den Beruf oder Stand und die Postleitzahl sowie den Wohnort der nach § 20 Absatz 2 KomWO bekanntgemachten Anschrift der Bewerber der zugelassenen Wahl- vorschläge in der nach § 19 Absatz 7 KomWO festgestellten Reihenfolge.

5. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel

aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet.

6. Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung wird bei der Wahl wegen eines etwaigen zweiten Wahlganges nicht abgegeben. Beim zweiten Wahlgang soll sie abgegeben werden. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Fotografieren und das Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

7. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlgebiets (Landkreis Nordsachsen) oder durch Briefwahl wählen.

8. Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag), dem Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

Der Wahlbrief kann auch bei der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz abgegeben werden.

9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 StGB).

10. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 17 Absatz 2 KomWG).

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig (§ 17 Absatz 3 KomWG).

Löbnitz, 19.04.2022

Detlef Hoffmann

Bürgermeister



Ansprechpartner

Cornelia Mank

Einwohnermeldeamt

Telefon: +49 (0) 34208 789-12
Email: ema.loebnitz@kin-sachsen.de

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