Aktuelle Corona Informationen!

Die aktuell gültige Coronoschutzverordnung, die Allgemeinverfügung des Landkreises Nordsachsen sowie die

wichtigsten Änderungen ab dem 01.Dezember 2020 erfahren Sie hier.

 

Hunde- und Pferdpolizeiverordnung (HundPferdPolVO)

Hunde- und Pferdpolizeiverordnung (HundPferdPolVO)


Polizeiverordnung der Gemeinde Löbnitz als Ortspolizeibehörde zum Schutz vor Belästigungen und Gefährdungen durch Hunde und Pferde (Hunde- und Pferdepolizeiverordnung – HundPferdPolVO)

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 17 des Polizei-gesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVB.l S. 890), wird durch den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Löbnitz am 30.03.2015 diese Hunde- und Pferdepolizeiverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2: Belästigungen und Gefährdungen durch Hunde und Pferde

§ 3 Lärm durch Hunde

§ 4 Gefährdungen durch Hunde / Tierhaltung

§ 5 Leinenzwang für Hunde

§ 6 Verunreinigung durch Hunde und Pferde

Abschnitt 3: Schlussbestimmungen

§ 7 Zulassung von Ausnahmen

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 10 Inkrafttreten

Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Hunde- und Pferdepolizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Löbnitz.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz) oder auf denen tatsächlich Verkehr stattfindet.

(2) Gehwege im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Spiel- und Sportplätze. Schulanlagen sind den Grün- und Erholungsanlagen gleichgestellt.

Abschnitt 2: Belästigungen und Gefährdungen durch Hunde und Pferde

§ 3 Lärm durch Hunde

Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende oder wiederholte tierische Laute mehr als den Umständen nach unvermeidbar gestört oder belästigt wird.

§ 4 Gefährdungen durch Hunde / Tierhaltung

(1) Hunde und Pferde müssen so gehalten und beaufsichtigt werden, dass Personen, Tiere und Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

(2) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege beauftragten und geeigneten Personen haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tiere auf öffentlichen Straßen und Anlagen nicht unbeauf- sichtigt frei umherlaufen. Geeignet ist eine Person insbesondere dann, wenn sie körperlich und geistig in der Lage ist, das zu haltende oder zu führende Tier jederzeit in ihrem Einwirkungsbereich sicher zu beherrschen, zu kontrollieren und zu dirigieren. Dies bedeutet, dass das Tier entweder durch Zuruf, Pfiff, Befehle oder Ähnliches in der Lage sein muss, jederzeit so zu gehorchen, dass keinerlei Gefährdungen oder Belästigungen von ihm ausgehen oder es angeleint sein muss. Für Situationen, in denen Tierhalter oder die mit der Führung oder Pflege beauftragten und geeigneten Personen die Kontrolle über ihr Tier verlieren können, sind geeignete Festhaltemittel mitzuführen (z.B. Leinen, Geschirre u.a.). Wenn der Halter oder Führer seinen Hund frei laufend oder angeleint nicht unter Kontrolle halten kann, muss dieser bei Gefährdung oder Beschädigung von Personen, Tieren oder Sachen mit der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen.

(3) Das Halten von gefährlichen Hunden bedarf der Erlaubnis der zuständigen Kreispolizeibehörde.

§ 5 Leinenzwang für Hunde

(1) Es besteht grundsätzlicher Leinenzwang für Hunde im Bereich vor Schulen und Kindertageseinrichtungen, im Bereich vor Gaststätten und Verkaufsstellen sowie im Bereich von Bushaltestellen, Begegnungshäusern / Bürgertreffs. Des Weiteren sind Hunde auf öffentlichen Plätzen, wie z. B. dem Dorfplatz in Löbnitz, und generell bei öffentlichen Veranstaltungen (Dorf- bzw. Heimatfeste u. ä.) an der Leine zu führen.

(2) Von öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen sind Hunde fern zu halten.

§ 6 Verunreinigung durch Hunde und Pferde

Halter oder Führer von Hunden und Pferden haben dafür zu sorgen, dass öffentliche Straßen oder Anlagen und Einrichtungen nicht durch Tiere, insbesondere deren Kot, verunreinigt werden. Dennoch herbeigeführte Verunreinigungen hat der Halter oder der mit der Führung des Tieres Beauftragte unverzüglich zu beseitigen und umweltgerecht zu entsorgen. Der Halter oder Führer von Tieren hat ein geeignetes Hilfsmittel, z.B. Papier- oder Plastiktüte oder Ähnliches, für die Aufnahme und den Transport von Verunreinigungen mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollkräften der Ortspolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von Kontrollkräften angehalten werden.

§ 7 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizei-verordnung zulassen, sofern öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Erteilung von Ausnahmen ist gebührenpflichtig.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Hunde so hält, dass jemand durch anhaltende oder wiederholte tierische Laute mehr als den Umständen nach unvermeidbar belästigt wird,
  2. entgegen § 4 Hunde so hält oder nicht beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden,
  3. entgegen § 5 Hunde in den genannten Bereichen nicht an der Leine führt,
  4. entgegen § 6 als Halter oder Führer eines Hundes oder Pferdes nicht dafür sorgt, dass Verunreinigungen des gehaltenen oder geführten Hundes oder Pferdes auf Flächen nach § 2 unverzüglich beseitigt und umweltgerecht entsorgt wird.
  5. entgegen § 6 als Halter oder Führer eines Hundes oder Pferdes kein geeignetes Hilfsmittel für die Aufnahme und den Transport von Verunreinigungen mitführt

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des SächsPolG und § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 1.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 Euro, geahndet werden.

§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Die Vorschriften von Bundes- und Landesgesetzen sowie von sonstigen Rechtsnormen höheren Ranges bleiben durch die Regelungen in dieser Verordnung unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Die Hunde- und Pferdepolizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Löbnitz, 31.03.2015

A. Wohlschläger
Bürgermeister

Ansprechpartner

Sekretariat

Gemeinde Löbnitz

Telefon: +49 (0) 34208 789-0
Email: post.loebnitz@kin-sachsen.de

Keine Veranstaltung gefunden!

Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on print

Organisation bearbeiten

Hier können Sie die Daten für Ihre Organisation ändern. Um die Daten für Ihre Person zu ändern, kontaktieren Sie uns bitte.

Über das Unternehmen/den Verein

Wählen Sie ein kein neues Bild aus, bleibt das aktuelle Bild bestehen.

Unternehmen oder Verein hinzufügen

Über Ihre Person (nicht in Ihrem Webauftritt sichtbar)

Über das Unternehmen/den Verein (in Ihrem Webauftritt sichtbar)

Impressum und Datenschutz

Angaben gemäß § 5 TMG:

Gemeindeverwaltung Löbnitz

Parkstraße 15

04509 Löbnitz

Vertreten durch:

Detlef Hoffmann (Bürgermeister)

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 3 42 08 78 9 – 0

Telefax: +49 (0) 3 42 08 78 9 – 29

eMail: post.loebnitz@kin-sachsen.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Herr Bürgermeister

Detlef Hoffmann

Parkstraße 15

04509 Löbnitz

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

§ 1 Allgemeines

Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

§ 2 Kontaktaufnahme

(1) Verarbeitungszweck

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns per E-Mail, Kontaktformular etc. zur Verfügung stellen, verarbeiten wir zur Beantwortung und Erledigung Ihrer Anfragen. Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Aber ohne Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse können wir Ihnen auch nicht per E-Mail antworten.

(2) Rechtsgrundlagen

a) Sollten Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten gegeben haben, ist Art. 6 Abs. 1a) DSGVO die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung.

b) Sollten wir Ihre Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiten, ist Art. 6 Abs. 1b) DSGVO die Rechtsgrundlage.

c) In allen anderen Fällen (insbesondere bei Nutzung eines Kontaktformulars) ist Art. 6 Abs. 1f) DSGVO die Rechtsgrundlage.

WIDERSPRUCHSRECHT: Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung, die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.

Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. 

(3) Berechtigtes Interesse

Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung besteht darin, mit Ihnen auf schnellem Wege zu kommunizieren und Ihre Anfragen kostengünstig zu beantworten. Wenn Sie uns Ihre Anschrift mitteilen, behalten wir uns vor, diese für postalische Direktwerbung zu verwenden. Ihr Interesse am Datenschutz können Sie durch eine sparsame Datenweitergabe (z. B. Verwendung eines Pseudonyms) wahren.

(4) Empfängerkategorien

Hostinganbieter, Versanddienstleister bei Direktwerbung

(5) Speicherdauer

Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass Ihre Anfrage bzw. der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Falls es jedoch zu einem Vertragsschluss kommt, werden die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten von uns für die gesetzlich bestimmten Zeiträume aufbewahrt, also regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).

(6) Widerrufsrecht

Sie haben im Fall der Verarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

§ 3 Webanalyse mit Google Analytics

(1) Verarbeitungszweck

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.

(2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1a) DSGVO.

(3) Empfängerkategorien

Google und dessen Partnerunternehmen.

(4) Übermittlung an ein Drittland

Google Ireland Limited ist ein mit Google LLC verbundenes Unternehmen. Google LLC sitzt in den USA (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043) und ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

(5) Speicherdauer

50 Monate

(6) WIDERSPRUCHSRECHT

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: optout

Sie können die Erfassung auch durch das Setzen eines Opt-Out-Cookies unterbinden. Wenn Sie die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindern möchten, klicken Sie bitte hier: Google Analytics deaktivieren

§ 4 Informationen über Cookies

(1) Verarbeitungszweck

Auf dieser Webseite werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die in bzw. von Ihrem Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. 

(2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.

(3) Berechtigtes Interesse

Unser berechtigtes Interesse ist die Funktionsfähigkeit unserer Webseite. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Dadurch wird Ihr Interesse am Datenschutz gewahrt.

(4) Speicherdauer

Die technisch notwendigen Cookies werden im Regelfall mit dem Schließen des Browsers gelöscht.Dauerhaft gespeicherte Cookies haben eine unterschiedlich lange Lebensdauer von einigen Minuten bis zu mehreren Jahren.

(5) WIDERSPRUCHSRECHT

Falls Sie die Speicherung dieser Cookies nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte die Annahme dieser Cookies in Ihrem Internetbrowser. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Webseite zur Folge haben. Dauerhaftgespeicherte Cookies können Sie ebenfalls jederzeit über Ihren Browser löschen.

§ 5 Ihre Rechte als Betroffener

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen zu:

1. Recht auf Auskunft

Sie können im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3.  Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes) zu.

Bitte beachten Sie auch Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO:

a) Allgemein: begründeter Widerspruch erforderlich

Erfolgt die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten 

– zur Wahrung unseres überwiegenden berechtigten Interesses (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder

– im öffentlichen Interesse (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO), 

haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf die Bestimmungen der DSGVO gestütztes Profiling.

Im Fall des Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

b) Sonderfall Direktwerbung: einfacher Widerspruch genügt

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Detlef Hoffmann
Parkstraße 15
04509 Löbnitz
Telefon: +49(0)34208 789-0
post@loebnitz-am-see.de

Besondere Bilder bereitstellen

Ob Luftaufnahmen, festgehaltene historische Ereignisse aus der Gemeinde, alte Gegenstände mit Bezug auf Löbnitz oder Bilder von tollen Veranstaltungen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Sie haben interessante Stücke aus der Löbnitzer (und Umgebung) Geschichte und möchten diese gerne für den neuen Internetauftritt bereitstellen? Perfekt.

Laden Sie hier einfach Ihre Bilder hoch.

Über Ihre Person

Über die Bilder

Unternehmen vormerken

Merken Sie hier einfach und unkompliziert Ihren Verein für eine kurze Präsentation auf der zukünftigen Internetseite der Gemeinde Löbnitz vor. 

Sie werden dann auf der von Ihnen eingegebenen E-Mail oder auf dem Postweg weitere Informationen dazu erhalten.

Hinweis: Merken Sie Ihren Verein nicht vor, werden wir Sie nicht aufrufen am neuen Webauftritt teilzunehmen. Es besteht keine Pflicht!

Über Ihre Person

Über das Unternehmen

Verein vormerken

Merken Sie hier einfach und unkompliziert Ihren Verein für eine kurze Präsentation auf der zukünftigen Internetseite der Gemeinde Löbnitz vor. 

Sie werden dann auf der von Ihnen eingegebenen E-Mail oder auf dem Postweg weitere Informationen dazu erhalten.

Hinweis: Merken Sie Ihren Verein nicht vor, werden wir Sie nicht aufrufen am neuen Webauftritt teilzunehmen Es besteht keine Pflicht.

Über Ihre Person

Über den Verein

Inhaltliche Vorschläge bringen

Zum Inhalt springen